In Polen hat Ministerpräsident Kaczynski erstmals vorgezogene Neuwahlen im Herbst ins Gespräch gebracht. Zuvor hatte er Vize-Regierungschef Lepper entlassen, dem Korruption vorgeworfen wird.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.07.2007
Jahr
Wie andere Staaten ihre Gesetze verschärft haben
Horst Seehofer will bei seiner Ehefrau bleiben – sein Wahlkreis klatscht Beifall
In der Union sind die Reaktionen auf Innenminister Schäubles Vorschläge zur Tötung von Terroristen eher verhalten. Die SPD will Schäubles Ideen als irreal vorführen und sucht stattdessen Sachlösungen.
In Islamabad soll über die Rote Moschee verhandelt werden / Opposition des Landes berät in London
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit neuen Vorschlägen die Debatte um den Schutz vor terroristischen Anschlägen angefacht. Eine Übersicht über Planungen und bereits nach dem 11. September 2001 umgesetzte Maßnahmen.
Mit schwäbischer Hartnäckigkeit heizt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Diskussion um neue, schärfere Antiterrorgesetze an. Aber dient sein stetes Drängen auf verstärkte Prävention und geänderte Grundgesetzartikel der Sicherheit der Bürger?
Die Neuauflage des Prozesses gegen Manfred Kanther und Horst Weyrauch ist auf den 25. September terminiert worden. Von der Verhandlung können die Angeklagten eine Strafmilderung erwarten.
Berlin - Dem amerikanischen Luftschlag konnte Abu Mussab al Sarkawi nicht entkommen. Am 7.
Die türkisch-deutsche Rechtsanwältin Seyran Ates über die Kritik vor dem Treffen bei der Kanzlerin, das Zuwanderungsgesetz und den EU-Beitritt der Türkei.
Dresden - Die sächsische Regierung will einen externen Juristen bei der Aufklärung der Korruptionsaffäre einsetzen. Darauf verständigten sich jetzt SPD und CDU.
Führende Muslime erwarten eine Stellungnahme zu einer Novelle des kürzlich verabschiedeten Zuwanderungsgesetzes, das nach ihrer Ansicht dem Integrationsziel der Bundesregierung widerspricht.
Jakarta - Indonesiens Staatsanwaltschaft hat Zivilklage gegen General Suharto erhoben. Dem Diktator wird vorgeworfen, dem Staat während seiner 32-jährigen Amtszeit 441 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben.
Berlin - Bis zu drei Tonnen an Flüssigkeiten werden an manchen Tagen am Frankfurter Flughafen eingesammelt. Da stapeln sich dann Whisky-Mitbringsel aus dem Duty free in Singapur, Parfüms und Wasserflaschen.
Die in der Türkei geborene Frauenrechtlerin Seyran Ates hat den Integrationsgipfel der Bundesregierung gegen die massive Kritik türkisch-muslimischer Verbände verteidigt.
Der scheidende stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn hat seine Genossen zu einer sachliche mit der Partei Die Linke aufgefordert.
Der islamische Geistliche Abdul Rashid Ghazi, der sich mit seinen Anhängern seit einer Woche in der Roten Moschee in Islamabad verschanzt hat, ist offenbar zu Verhandlungen über ein Ende der Besetzung bereit.
Das Oberlandesgericht München hat einen Kurden zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte soll für die Terrororganisation Ansar al-Islam Geld gesammelt haben.
Der rot-grüne Bundeshaushalt des Jahres 2004 war trotz seiner gigantischen Neuverschuldung von fast 40 Milliarden Euro mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der damaligen Opposition ab.
Vattenfall unter Druck: Kernkraftwerksbetreiber hat offenbar Zwischenfall verschweigen wollen
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht auf Distanz zu den Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten – und will damit wohl eine neue Debatte über das gerade von Karlsruhe bestätigte Gesetz anregen. „Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt“, sagt Lammert.
Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terror drastisch erweitern. Der CDU-Politiker sprach sich in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ dafür aus, so genannte Gefährder in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen und den Straftatbestand der Verschwörung einzuführen, um besser gegen Sympathisanten terroristischer Netzwerke vorgehen zu können.
Warschau- In Polen macht ein Witz über Roman Giertych die Runde: Der Bildungsminister sei auf dem besten Weg, zur Erika Steinbach der polnischen Politik zu werden. Ebenso wie die Chefin des Bundes der Vertriebenen repräsentiert Giertych mit seiner national-katholischen Partei „Liga der polnischen Familien“ nur einen ganz geringen Teil der Bevölkerung.