Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Parlament die Nebeneinkünfte veröffentlicht
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.07.2007
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Ein kleiner Überblick über die Nebeneinkünfte von ausgewählten Bundestagsmitgliedern aus Koalitions- und Oppositionsparteien.
Derzeit sind fast ein Viertel aller Abgeordneten nach der Statistik des Deutschen Bundestags Juristen. Zumindest die Zahl der Anwälte unter ihnen könnte sich in Zukunft verringern.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Parlament die Nebeneinkünfte veröffentlicht. Sie können auf der Website des Bundestags für jeden Abgeordneten eingesehen werden.
Ist er ein verdienter Abgeordneter? Die Nebentätigkeiten und -einkünfte der Bundestagsabgeordneten sind ab sofort für jedermann einsehbar. Die Informationen sind über die Internetseite des Deutschen Bundestags abrufbar.
Ein belgisches Gericht hat den ehemaligen ruandischen Kommandeur Bernard Ntuyahaga wegen Mordes an zehn belgischen Blauhelm-Soldaten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Dass Friedrich Merz zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war seit langem klar. Seit heute hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Abgeordnete wie Merz, Heinz Riesenhuber oder Karl Lauterbach quasi nebenher verdienen.
Nach der Freilassung des deutschen Staatsbürgers in Afghanistan bleiben viele Fragen offen. Die Geiselnahme ist untypisch verlaufen. Auch der Übersetzer des Mannes ist frei. Beide sind in der Obhut der internationalen Schutztruppe Isaf.
Die Betreiber des Kernkraftwerks Krümmel haben den Störfall vom Donnerstag vor einer Woche bei der Atomaufsicht in Kiel eher heruntergespielt. Der Druck im Inneren des Reaktors sank von 65 auf 20 bar ab.
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht keine gravierenden Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des Bundestags durch das Karlsruher Urteil über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
Die britische Polizei hat offenbar den Konstrukteur der Sprengsätze für die drei versuchten Autobombenanschläge am vergangenen Wochenende ermittelt. Er soll bei dem Anschlag in Glasgow verletzt worden sein.
Die Unternehmensteuerreform steht vor der endgültigen Verabschiedung. Für die Zustimmung des Bundesrates an diesem Freitag zeichnet sich eine Mehrheit der Länderkammer ab.
Bundesumweltminister Gabriel plant eine Neuordnung der Förderschwerpunkte im Bereich der Alternativenergien. Die Subventionen für Solarstrom sollen demnach stärker als bisher geplant eingedämmt und der Anreiz zum Bau von Stromwindmühlen in Nord- und Ostsee verbessert werden.
Im Vorfeld des geplanten Integrationsgipfels drohen Migrantenverbände der Bundesregierung mit einem Boykott des Treffens. Der Direktor des Zentrums für Türkeistudien erklärte, der Gipfel instrumentalisiere Migranten für "Symbolpolitik".
Die Bundesregierung plant, die Stasi-Unterlagenbehörde deutlich zu verkleinern. Sie soll sich vor allem auf die Auswertung und Erschließung von Unterlagen konzentrieren. Die Bildungsarbeit soll ein neuer Geschichtsverbund übernehmen.
Der festgenommene Leiter der belagerten Roten Moschee in Islamabad hat die Koranschüler dort zur Kapitulation aufgefordert. In der Moschee halten sich nach seinen Angaben noch rund 850 Schüler und Schülerinnen verschanzt.
Bei einem neuen israelischen Vorstoß in den Gazastreifen sind mindestens fünf Palästinenser getötet worden.
Die Entführer des in Afghanistan entführten Deutschen haben sich offenbar an Stammesälteste im Bezirk Bakwa gewandt. Sie sollen 40.000 Dollar Lösegeld fordern.
Im Fall des in Afghanistan entführten Deutschen sind in diesen Stunden Verhandlungen mit den Geiselnehmern geplant. Bei dem Gespräch in der südwestafghanischen Provinz Farah sollen Bewohner eines Dorfes vermitteln.
Können türkische Polizisten foltern und sogar töten, ohne ernsthaft eine Bestrafung fürchten zu müssen? Diese schweren Vorwürfe erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Madrid - Brasilien, das größte und einwohnerstärkste Land Lateinamerikas, ist künftig „strategischer Partner“ der Europäischen Union (EU). Diesen Schulterschluss besiegelten Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und der portugiesische EU-Ratspräsident José Socrates in Lissabon.
Der neue britische Premier Brown will das Regierungssystem neu ordnen – und eigene Macht abgeben
Ein Führungsmitglied des Terrornetzwerks Al Qaida hat einem Zeitungsbericht zufolge fast drei Monate vor den gescheiterten Terrorattacken in London und Glasgow vor Anschlägen in Großbritannien gewarnt. Im April habe ein Al-Qaida-Führer einen britischen Geistlichen im Irak mit den Worten gewarnt: „Die, die euch heilen, werden euch töten.
Berlin - Gutscheine für die Betreuung von kleinen Kindern wird es voraussichtlich frühestens von 2013 an geben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Mittwoch nach Gesprächen mit den Bundesländern, die von ihm und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Bau und Betrieb von Kinderkrippen favorisierte Lösung sei auf Ablehnung der Länder gestoßen.
Pakistans Militär will radikale Koranschule stürmen