Die SPD streitet weiter über die richtige Taktik im Umgang mit der Linken. Kritik gab es insbesondere an Klaus Wowereit, der in einem Tagesspiegel-Interview eine rot-rote Koalition nicht ausschließen wollte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.07.2007
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Mit heftiger Kritik haben die Grünen auf die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble nach erweiterten staatlichen Befugnissen im Kampf gegen den Terror reagiert.
Höchste Terror-Warnstufe in Großbritannien, in Deutschland beschwört Bundesinnenminister Schäuble die Gefahr von Anschlägen in ganz Europa herauf. Da wirkt es paradox, dass der Posten des obersten Anti-Terrorismusbeauftragten der Europäischen Union seit Monaten verwaist ist.
Hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stehen immer mehr Fragezeichen. Die Zweifel wachsen, ob sich die ursprünglichen Ziele des Westens noch umsetzen lassen.
Klaus Wowereit im Gespräch mit dem Tagesspiegel über ein Bündnis mit der Linkspartei, Gutscheine für Schulen und den Hauptstadtvertrag.
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich am Samstag von den Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten distanziert. „Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt“, sagte Lammert.
Für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan gibt es drei Mandate. Über alle drei muss der Bundestag im Herbst neu entscheiden: Erstens für den US- geführten und international mehr und mehr kritisierten Antiterrorkampf, die Operation Enduring Freedom, mit bis zu 100 Elitesoldaten.
Vetternwirtschaft, kriminelle Machenschaften, dubiose Verfassungsschützer, merkwürdige Justizentscheidungen – die Vorwürfe in Sachsen sind vielfältig und undurchsichtig zugleich. Um die Tragweite des Skandals zu verstehen, muss man eine lange Geschichte erzählen. Es ist ein Krimi in neun Kapiteln