Bei Attentaten mutmaßlicher militanter Islamisten sind in Pakistan 50 Menschen ums Leben gekommen. Seit der Erstürmung der Roten Moschee vor einer Woche kommt es in einigen Regionen vermehrt zu Anschlägen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.07.2007
Jahr
Eine Resolution über Kosovos Zukunft rückt in die Ferne – Europas Diplomaten suchen nach Auswegen
Der Druck auf die regierenden Parteien war in den vergangenen Tagen groß geworden. Jetzt setzt der Dresdner Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Sachsen-Affäre ein.
Der Umweltexperte der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, sie möge sich nach den anhaltenden Atomkraftpannen des Konzerns Vattenfall von ihrem Klimaberater Lars Göran Josefsson trennen. Es sei „skandalös“, dass sich die Kanzlerin vom Chef eines Konzerns beraten lasse, der mit seinen Braunkohlekraftwerken zu den größten CO2-Erzeugern Europas gehöre und überdies unsichere Atomkraftwerke betreibe, sagte Fell dem Tagesspiegel.
Kieler Ministerin und Gabriel wollen Betreibern leichter die Lizenz entziehen können
Wie soll es weitergehen mit der Atomkraft in Deutschland? Umweltminister Gabriel fordert die Atomkraftbetreiber auf, "ihre alten Gefährdungsreaktoren früher vom Netz zu nehmen und deren Restlaufzeiten auf modernere, vergleichsweise sicherere Anlagen zu übertragen".
Was muss geschehen, damit Russland in der Kosovofrage mit sich reden lässt?Da kann man gar nichts tun.
Der Iran und die USA wollen in einer zweiten Gesprächsrunde erneut direkt über die Sicherheit im Irak beraten. Die USA hätten eine offizielle Anfrage an Teheran gerichtet, sagte Außenminister Manuschehr Mottaki nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.
Außenminister David Miliband bekräftigt in Berlin britische Haltung / Bewegung in der Kosovo-Frage
Warschau - Der polnische Europaabgeordnete Maciej Giertych wirbelt die deutsch-polnischen Beziehungen erneut auf. Er verglich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler.
Es ist der erste Prozess um die Ermordung eines Irakers durch einen US-Soldaten. Das Opfer war behindert und hinterlässt elf Kinder.
Kabinett billigt Gesetz / Zypries sieht weniger als zehn Jugendliche pro Jahr betroffen / Experten: Bruch mit Erziehungsgedanken
Die Sicherungsverwahrung ist im juristischen Sinn keine Strafe, aber ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte. Mit dieser „freiheitsentziehenden Maßregel“ bleibt ein Täter auch nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe auf unabsehbare Zeit im Gefängnis.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bewertet die Sicherheitslage in Afghanistan als "kritisch". Trotzdem will sie an den Entwicklungsprojekten festhalten.
Die Jobcenter können künftig bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch die Kontendaten von Hartz-IV-Empfängern abfragen. Die Regierung rechnet damit, dass das Instrument rege genutzt wird.