Am Sonntag bestimmt die Türkei ein neues Parlament - und spekuliert über die folgende Präsidentenwahl.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.07.2007
Jahr
Die schlechten Schlagzeilen von AKW-Betreiber Vattenfall haben zu einer neuerlichen Ausstiegsdebatte geführt. Da hilft auch die Entlassung zweier Manager nichts.
Im sächsischen Korruptionsskandal steht die Glaubwürdigkeit der CDU/SPD-Koalition auf dem Spiel. Eine Abstimmung am Donnerstag soll Klarheit bringen.
Jürgen Trittin über Vattenfall als Atomkraftbetreiber, Sicherheit in Deutschland und die Drohung mit Lizenzentzug.
Gregor Gysi hat die Gründung einer Arbeitsgruppe mit den anderen Fraktionen vorgeschlagen, um "einen gemeinsamen Gesetzesentwuf zu erarbeiten".
Unabhängig von jüngsten Störfällen wird die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) die deutsche Atomaufsicht Mitte 2008 unter die Lupe nehmen. Das Bundesumweltministerium teilte am Montag mit, seine Aufsichtstätigkeit und die des Landes Baden- Württemberg werde zwei Wochen lang von einem Expertenteam geprüft.
Auch nach der Entlassung zweier Manager kommt der AKW-Betreiber Vattenfall nicht aus der Schusslinie. Die beiden geschassten Mitarbeiter seien nur "Bauernopfer", beklagen Umweltverbände. Am Sicherheitsproblem werde sich damit nichts ändern.
Rund 7400 Kandidaten bewerben sich um die 550 Parlamentssitze in Ankara. 14 Parteien sowie viele unabhängige Kandidaten treten an.
Sieben Rechtsextreme haben am Sonntag einen Badesee in Mecklenburg-Vorpommern unsicher gemacht. Sie grölten ausländerfeindliche Parolen, zeigten den Hitlergruß und schossen mit einem Maschinengewehr in die Luft.
Die Linke im Bundestag möchte sich mit den anderen Fraktionen über ein gemeinsames Hauptstadtgesetz einigen.
Bei einem Doppel-Anschlag sind in der nordirakischen Stadt Kirkuk mindestens 74 Menschen getötet worden. Kurz hintereinander waren zwei Autos mit Sprengstoff explodiert.
Nach der Rüge des Bundespräsidenten rudert Innenminister Schäuble bei seinen Anti-Terror-Plänen zurück. Niemand wolle eine Regelung zum präventiven Abschuss von Terrorverdächtigen, "schon gar nicht ich", erklärt Schäuble. Die Debatte um die Sicherheitspolitik belastet zunehmend die Koalition.