NRW plant Überholverbot für Lkw auf Autobahnen – was Experten sagen
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.07.2007
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Dresden - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sächsischen Korruptionsaffäre will Einblick in die umstrittene Datensammlung des Verfassungsschutzes nehmen. Darauf verständigte sich das Gremium am Freitag auf seiner konstituierenden Sitzung in Dresden.
Vattenfall hat eine Experten-Kommission eingesetzt, die sich um die Reaktorsicherheit des Konzerns kümmern soll. Doch Umweltverbände erheben harte Vorwürfe gegen die Mitglieder des Gremiums: Sie seien ausgewiesene Atom-Fans, denen es an jeglicher Skepsis mangele.
Bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen mahnt die SPD zu etwas mehr Gelassenheit. Man sollte auf jeden Fall die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Herbst abwarten, sagte SPD-Innenexperte Sebastian Edathy.
In der Affäre um den Störfall im Akw Krümmel Ende Juni hat die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht offenbar doch mehr gewusst, als sie bisher zugibt.
Der Ethikrat empfiehlt, das Stammzellengesetz zu lockern. Die Politik ist gespalten – quer durch alle Parteien.
Der wegen Korruptionsvorwürfen gefeuerte Vizepremier Lepper versucht offenbar alles, um einen Bruch des Regierungsbündnisses in Polen zu provozieren. Erst kürzlich bediente er sich der Gerüchte über Jaroslaw Kaczynski und seine mögliche Homosexualität. Dieser ist bemüht, Neuwahlen zu verzögern.
Das Terrornetz wird engmaschiger und fächert sich gleichzeitig immer weiter auf. Wie Al Qaida sich weltweit dezentral neu organisiert.
Der Straßburger Menschengerichtshof verurteilt Russland wegen eines Massakers an Tschetschenen. Ob Moskau zahlt, ist ungewiss.
Gelebte Gleichstellung: Eine Kanzlerin hat das Land schon, nun zersägen Frauen den letzten Ast, auf dem die Männer sitzen. Adé, deutscher Wald. Eine Selbsterfahrung mit Kettensägen.
Carl Bernstein, 73, deckte mit seinem Reporterkollegen Bob Woodward den „Watergate“-Skandal auf, der den US-Präsidenten Richard Nixon 1974 zum Rücktritt zwang. Jetzt hat der Starjournalist eine Biografie über Hillary Clinton veröffentlicht (Droemer Knaur).
Der Energiekonzern Vattenfall macht gut Wetter: Eine Expertenkommission untersucht die Pannen-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel. Das Vertrauen muss sie sich noch erarbeiten, schließlich ist sie vom Konzern eingesetzt.