Beinahe täglich spricht das Regime in Nordkorea vom Krieg - und droht selbst den USA mit einem atomaren Erstschlag. Das Pentagon erhöht nun die Zahl der Abwehrraketen an der amerikanischen Westküste.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2013
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Frankreich und Großbritannien wollen die syrischen Rebellen mit Waffen ausstatten. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat das für heftigen Streit gesorgt. Vor allem Kanzlerin Merkel äußerte massive Kritik.
Er soll die Ermittlungspannen bei der Fahndung nach dem NSU-Terrortrio und die Verantwortlichkeiten aufdecken. Eine Mammutaufgabe für den Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Der Saal zu klein, kein Platz für den türkischen Botschafter – noch ehe das Verfahren wegen der NSU-Terrorakte begonnen hat, steht das Münchner Gericht in der Kritik. Wie ist es auf den Prozess vorbereitet?
In Otto Schilys Amtszeit als Bundesinnenminister fielen die meisten Morde der Jenaer Terrorzelle. Was konnte er im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ermittlungspannen beitragen?
"Höchst schockierend und bedrückend": Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Ex-Innenminister Otto Schily die politische Verantwortung für Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den NSU-Morden übernommen.
Am Samstag sollen die Bürger des krisengeschüttelten afrikanischen Staates per Referendum ein neues Grundrecht annehmen. Dies hätte Neuwahlen im Juli zu Folge. Beobachter zweifeln aber daran, dass sich die Lage im Land deutlich ändert.
"Zypern muss langfristig in der Lage sein, die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten", sagt der Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Zudem fordert er eine wirksamere Bekämpfung der Geldwäsche.
Die FDP will ihren Koalitionspartner doch noch für ein Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe gewinnen. FDP-Vize Christian Lindner sprach sich in für einen Gruppenantrag aus.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will die Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten erweitern. Wer auf mehr Geld hofft, freut sich jedoch zu früh.
Wie sich die FDP zur Energiewende positioniert.
Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat eine Festrede zu Ehren des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit abgesagt. Zur Begründung sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag dem Tagesspiegel, Bürger hätten Voßkuhle in den vergangenen Wochen zur Kenntnis gebracht, dass sich Cohn-Bendit in einer Veröffentlichung Mitte der siebziger Jahre „in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern geäußert“ habe.
Franzosen und Briten wollen Rebellen helfen.
Berlin - Die Union will vor der Bundestagswahl doch kein Gesetz mehr zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe einbringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte „Spiegel Online“ dazu: „Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen.
Berlin - Lohnsteigerungen und gute Konjunktur haben der Pflegeversicherung ein dickes Finanzpolster verschafft. 2012 kamen die Pflegekassen auf einen Überschuss von knapp 100 Millionen Euro, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.
Justizkommissarin Reding schließt Aussetzung der Mitgliedschaft nicht aus.
Beim EU-Gipfel diskutieren die Staats- und Regierungschefs über die Folgen des Sparkurses in ihren Ländern - wegen der unsicheren politischen Lage wird Italien zunehmend zum Sorgenkind in der Euro-Zone.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will mit einem neuen Kauf- und Datenschutzrecht das Vertrauen der Bürger gewinnen.
Istanbul - Die Kurdenrebellen der PKK in der Türkei haben acht türkische Gefangene freigelassen. Angesichts der Dimensionen eines Konflikts, der fast 30 Jahre währt und 40 000 Menschen das Leben gekostet hat, wirkt das wie eine Randnotiz.