Die Eurogruppe hat am Donnerstagabend betont, was eigentlich eh schon klar war: Zypern solle "so schnell wie möglich" einen Rettungsplan vorlegen. Sobald dieser Vorschlag vorliege, sei sie bereit, die Verhandlungen fortzusetzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.03.2013
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Um die Gewalt gegen Frauen einzudämmen, verschärft das Unterhaus in Delhi das Strafgesetz. Gruppenvergewaltigungen werden künftig mit 20 Jahren bis lebenslänglich bestraft. Frauenrechtlerinnen lobten die Änderungen, mahnten aber an, dass sie nicht ausreichend seien.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat den Friedensaufruf von PKK-Chef Öcalan als "sehr positiv" begrüßt. Wichtig sei jetzt die Umsetzung der Waffenruhe, die "die Stimmung in der Türkei verändern" wird.
Zypern will einen Rettungsfonds von 3,5 Milliarden Euro bilden - woher das Geld kommen soll, ist fraglich. Russland bietet sich an. Margarete Klein von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik über Moskaus Interessen auf der Mittelmeerinsel.
Diese Billion, sie verfolgt ihn. So viel Geld, sagte Peter Altmaier, werde die deutsche Energiewende kosten. Damit wollte er die Menschen beruhigen, aber er bewirkte das Gegenteil. Der Mann, der mit jedem reden kann, erreicht derzeit niemanden mehr – und wird nicht erreicht.
Nordkorea provoziert wieder: Ein Sprecher der Volksarmee drohte den USA damit, Militärstützpunkte in Japan und Guam anzugreifen. Mehrfach hat das Land geäußert, Präventivschläge nicht auszuschließen.
Bereits das mit dem Antrag eingereichte Material muss klar ergeben, dass eine Partei verfassungswidrig ist. Dies geht aus einer Stellungnahme der Richter an das Justizministerium aus dem Jahr 2007 hervor. Der Bundesrat muss sich nun Mühe geben, um die hohen Hürden zu nehmen.
Ein pensionierter Richter und Hobby-Historiker kämpft gegen Geschichtsklitterung. Erst hat er sich Angela Merkel vorgeknöpft, nun Gregor Gysi angezeigt.
Vor 13 Jahren vereinbarten die Innenminister angesichts der Defizite der Polizei bei der Erfassung rechter Straftaten ein neues Definitionssystem. Seit 2001 werden Delikte rechter und linker Fanatiker als „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ registriert.
Forscher streiten über Überwachungsapparat.
Die Pleite Zyperns würde eintreten, wenn das Land im Falle eines Scheiterns weiterer Verhandlungen mit den übrigen Euro-Partnern nicht an den gewünschten Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro käme und auch sonst auch keine neue Finanzierung mehr erschließen könnte. Zunächst gibt es keine Anzeichen dafür, dass das schlimmste aller denkbaren Szenarien eintritt: Am Dienstagabend hatte die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt, sie werde Zypern „innerhalb der bestehenden Regeln nach Bedarf Liquidität zur Verfügung stellen“.
Weitere 14 Tote: Bei diesen Verbrechen erscheint ein rechtes Motiv möglich.
In Sachsen und Thüringen haben rechts motivierte Täter 2011 und 2012 zwei Menschen getötet. Diese Fälle stufen der Tagesspiegel und die „Zeit“ als rechte Tötungsdelikte ein und zählen sie zu den früher recherchierten Fällen hinzu.
haben Rechtsextreme getötet? Die offiziellen Zahlen stimmen nicht.
Berlin - Pünktlich zum Energiegipfel der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag haben sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis geeinigt. Der „Strompreisbremse“ von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzen die Oppositionsparteien und ihre Länderminister ein gemeinsames Konzept zur Stabilisierung der Strompreise entgegen, das dem Tagesspiegel vorliegt.