Die Banken auf Zypern sollen auch am Freitag wieder für ihre Kunden öffnen. Heute war ein Massenansturm auf die zuvor für fast zwei Wochen geschlossenen Kreditinstitute ausgeblieben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.03.2013
Jahr
Die Nato hat lange auf einen neuen Oberkommandeur für Europa gewartet. US-General Allen sollte es werden, warf dann aber das Handtuch. Nun kommt ein Topmilitär von der Luftwaffe.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl wirkt die Hessen-CDU verunsichert. Die Parteiführung unter Volker Bouffier gerät zunehmend in die Kritik. Die Funktionäre werfen dem Ministerpräsident gar Überheblichkeit vor.
Zehn Monate nach seinem Amtsantritt ist François Hollande so unpopulär wie kein Präsident vor ihm. Nur knapp ein Drittel der Franzosen vertrauen ihrem Staatsoberhaupt noch. Jetzt geht Hollande in die Offensive.
Seit Tagen liefen in Zypern die Vorbereitungen auf den Tag X der Bankenöffnung. Milliarden Euro wurden noch in einer Nachtaktion eingeflogen. In Fernsehen und Radio wurde vor Panik gewarnt. Der Plan scheint aufzugehen.
Nach der heftigen Kritik an der Platzvergabe beim NSU-Prozess hat das Münchner Oberlandesgericht seine Haltung nun in einem Punkt geändert: Journalisten dürften ihre Sitzplätze nun nach freier Wahl abgeben.
Die Grünen wollen die weit verbreiteten Minijobs zurückdrängen - die geringfügige Beschäftigung sei eine Sackgasse. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt denkt an eine Begrenzung der Minijobs auf 100 Euro - mit einer Ausnahme allerdings.
Nur langsam zeigt das Bildungs- und Teilhabepaket Wirkung: Immer mehr bedürftige Familien nehmen die ihnen angebotenen Unterstützungen in Anspruch, zum Beispiel für Schwimmkurse. Trotzdem wurde in Berlin nur etwas mehr als ein Drittel der Mittel abgerufen.
Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin ist zu Recht ihren Doktor-Titel los, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Nach dessen Feststellung hat die Politikerin wiederholt und planmäßig getäuscht. Doch der Streit ist damit noch nicht beigelegt.
Zu enger Gerichtssaal, zu strenge Akkreditierungsregeln. Drei Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU steht das Münchner Oberlandesgericht beträchtlich unter Druck. Ist die Kritik berechtigt?
Der Zentralrat der Muslime hat sich für die Einführung gesetzlicher Feiertage für Muslime in Deutschland ausgesprochen. Auch wenn es nicht um freie Tage für alle geht - die Kritiker fürchten vor allem, dass dies zu teuer würde.
Im Streit um die Zulassung von türkischen Journalisten zum NSU-Prozess gibt es möglicherweise Bewegung. Die Ombudsfrau für die Opfer der NSU-Morde Barbara John setzte sich gegenüber dem Gericht dafür ein, türkische Medien einzubinden.
Das "Peerblog" brachte dem SPD-Bundeskanzlerkandidaten viele negative Schlagzeilen, gegen die Regeln der Parteienfinanzierung hat es aber nicht verstoßen - so das Ergebnis der Prüfungen der Bundestagsverwaltung.
EU-Konservative feuern gegen Georgiens Premier.
Anhörung zur Verfassungsmäßigkeit von Homo-Ehen vor dem Supreme Court in Washington: Setzen sich die konservativen oder progressiven Richter durch? Einer gibt den Ausschlag.
Die EU hat Kroatien bescheinigt, die Standards für eine Aufnahme in die EU zu erfüllen. Wie bewerten Sie das?
Berlin - Das umstrittene Internet-Werbeportal „Peerblog“ für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat die SPD nicht in Konflikt mit den Regeln der Parteienfinanzierung gebracht. Die Bundestagsverwaltung habe die Bearbeitung der Angelegenheit nach Prüfung der Stellungnahme der SPD dazu abgeschlossen, „da aktuell keine Anhaltspunkte mehr für einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen“, teilte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung auf Anfrage des Tagesspiegels am Mittwoch mit.
Kroatien erfüllt die Bedingungen für den EU-Beitritt im Juli, sagt Brüssel Doch Zagreb muss sich im Kampf gegen die Korruption noch mehr anstrengen.
klar unter Zwischenziel.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben 2012 ein Plus von 1,5 Prozent verbucht. Aber das Geld reicht nicht, die Ausgaben lagen insgesamt höher als die Einnahmen. Ein OECD-Vergleich zeigt zudem: Arbeit wird bei uns sehr stark mit Abgaben belastet.
Frankreichs früherer Staatspräsident Nicolas Sarkozy will sich nicht wie viele seiner reichen Landsleute im steuergünstigen Nachbarland Belgien niederlassen. „Um es deutlich zu sagen: Ich werde heute Abend wieder zurückkehren“, sagte der konservative Politiker am Mittwoch in Brüssel und erntete damit bei einer Veranstaltung viel Gelächter.
Muslimbrüder fürchten Auflagen des IWF.
Buddhisten setzen Moschee in Brand.