Die FDP will keinen Antrag gegen die NPD. Und die Kanzlerin beugt sich dem Koalitionsfrieden. Dabei hatte es zwischendurch so ausgesehen, als wollte die Regierung dem Bundesrat das Feld nicht allein überlassen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.03.2013
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Es liegt an Christian Wulff, wie er sich entscheidet. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Hannover dem zurückgetretenen Bundespräsidenten angeboten, das Ermittlungsverfahren gegen ihn gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen.
Heißer Zorn auf Zypern: Die geplante Zwangsabgabe für Kontoinhaber versperrt dem Rettungspaket den Weg. Was steht auf dem Spiel?
Die Liberalen preschten vor: Die FDP-Minister im Kabinett werden einem Verbotsantrag nicht zustimmen, kündigte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler an. In der Union reagiert man verärgert. Wolfgang Bosbach fordert nun rasche Bundestags-Entscheidung - ohne Fraktionszwang.
Russland ist entsetzt über das Vorgehen der Euro-Staaten gegen Zypern - denn es sind auch viele reiche Russen betroffen.
Frankreichs Staatschef François Hollande ist so unpopulär wie noch nie in seiner zehnmonatigen Amtszeit. In dieser schwierigen Situation sprach er in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel und europäischen Konzernchefs über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU.
Terror, Korruption, Gewalt: Kaum ein Staat der Welt ist so zerrissen wie der Jemen. Heute beginnt die Großkonferenz "Nationaler Dialog", die retten soll, was noch zu retten ist.
Die gestärkte SPD-Linke organisiert sich als Berliner Kreis neu und stellt Forderungen an Peer Steinbrück. Die lange einflussreiche Gruppe "Forum Demokratische Linke 21" will sich jetzt gegen die drohende Entmachtung wehren.
Wolfgang Bosbach wird am Mittwoch am Herzen operiert. Am Samstag war der CDU-Politiker zusammengebrochen. Der Grund war ein Defekt an seinem Herzschrittmacher.
Die Finanzminister der Eurozone haben beschlossen, Zyperns Kontoinhaber mit einer Zwangsabgabe an der Rettung des Landes zu beteiligen. Das trifft den Kleinsparer genauso wie den russischen Millionär. Ist das gerechtfertigt?
China ist der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt und hat damit Großbritannien überholt. Das geht aus einer Untersuchung des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor. Deutschland liegt auf Rang drei.
Die 2008 gewählte Regierung unter Raja Pervez Ashraf ist die erste, die in Pakistan eine ganze Amtszeit hielt – eine gute Bilanz kann sie aber dennoch nicht vorweisen. Im Mai soll es nun Neuwahlen geben. Im Hintergrund mischt immer noch das Militär mit.
Die Bundestags-Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ will nach Tagesspiegel-Informationen für die Rente ab 69 plädieren. Bis 2060 solle das gesetzliche Rentenalter auf 69 Jahre erhöht werden, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts der Projektgruppe.
Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Wahlkampf. Der Zuschlag müsse nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückgefahren werden.
Berlin - Nach jahrelanger Debatte sollen Volkskrankheiten wie Diabetes nun zurückgedrängt werden: durch gezielte Programme der Krankenkassen, mehr Arztuntersuchungen und Boni für gesundheitsbewusste Arbeitnehmer. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Prävention vor.
umstrittenen Journalisten.
Die nordrhein-westfälische SPD hat den Kanzlerkandidaten der Partei, Peer Steinbrück, zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Bei der Delegiertenkonferenz in Bielefeld erhielt Steinbrück nach Parteiangaben am Samstag 97,72 Prozent der Delegiertenstimmen.
In der Debatte um die Rolle des neuen Papstes unter der argentinischen Militärdiktatur (1976–1983) hat die Familie eines der verschleppten Jesuiten nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Franziskus in Schutz genommen. Wie das Blatt schrieb, liegen der Familie des Jesuitenpaters Franz Jalics keine Belege für die Beschuldigung vor, Jorge Mario Bergoglio habe als damaliger Provinzialoberer in Argentinien Patres den Schutz entzogen und sie der Militärjunta ausgeliefert.