Die zyprische Regierung will den Weg für internationale Finanzhilfen ebnen. Dazu hat das Parlament jetzt die Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds sowie ein Gesetz zur Rekonstruierung des Bankensektors beschlossen. In der EU gibt es jedoch Zweifel, ob die Maßnahmen ausreichen.
Präsident Giorgio Napolitano hat den Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani mit der Regierungsbildung in Italien beauftragt. Das Mitte-Links-Bündnis Bersanis war aus den Wahlen Ende Februar als stärkste Kraft herausgegangen.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat sich bei der Türkei für den Einsatz gegen die Gaza-Flotte in 2010 entschuldigt und Entschädigungszahlungen angekündigt. Es deutet sich eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern an.
Die Bundesregierung hat einen Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt – in einer Zeit, in der dieses Thema gerade wieder heftig diskutiert wird. Entsprechend lebhaft war am Freitag die Debatte darüber im Bundestag.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hätte Spitzenkandidatin der hessischen CDU werden können. Zunächst wollte sie auch. Doch dann kam Merkel mit der Kehrtwende der Kehrtwende in Sachen Homo-Ehe und Schröder disponierte um.
Gleiches Rentenrecht in Ost und West? Schwarz-Gelb schaffte es nicht, die SPD will es besser machen: Doch für viele Ostdeutsche könnte eine schnelle Angleichung teuer werden.
Israel und Grünen-Abgeordneter Volker Beck zeigen sich enttäuscht vom Bundestagsvotum gegen eine Nachzahlung von Ghetto-Renten.
Bei seinem Deutschland-Besuch wirbt Tunesiens Präsident Moncef Marzouki in einem Vortrag bei der Körber-Stiftung für eine demokratische Gesellschaft in Tunesien und warnt vor Chaos und Armut als großen Herausforderungen
Zypern will seinen „Plan B“ beschließen, doch Europa traut dem Euro-Zwergstaat nicht mehr. Den Griff der Zyprer in die eigenen Rentenkassen lehnt Kanzlerin Merkel ab. Eine Kapitalflucht auf der Insel soll unbedingt verhindert werden.
Änderung mit Folge: Der Bundestag nimmt sich des Telekommunikationsgesetzes an. Sicherheitsbehörden sollen künftig auch Zugang zu Passwörtern und PIN-Codes für Handys, E-Mail oder Cloud-Daten bekommen.
2013 soll das europäische Jahr der Bürger werden. Die europäische Kommission reist für Dialoge durch Europa. Doch kann sie die Menschen mitten in der Euro-Krise wirklich für Europa begeistern? Im Interview spricht Vize-Präsidentin Viviane Reding über Misstrauen, die Situation in Zypern und den aktuellen Dialog in Griechenland.
Russland will Zypern keinen Kredit in Milliardenhöhe gewähren - damit werden die Vorschläge des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris aus Moskau abgelehnt.
Die Türkei steht vor einer Zeitenwende: PKK-Chef Abdullah Öcalan hat eine Waffenruhe verkündet und auch die türkische Regierung ist an einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts interessiert. Welche Chancen hat der Prozess?
Stück für Stück kämpfen sich die syrischen Rebellen voran. Auch Assad räumt ein: Die Lage ist brisant. Und am Abend erschüttert eine Bombe die syrische Hauptstadt. Über 40 Menschen sterben.
Der für seine antisemitischen Äußerungen bekannte ungarische Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo hat eine hohe staatliche Auszeichnung zurückgegeben. Nach der Verleihung vor wenigen Tagen hatte es Proteste gegeben, auch aus den USA und Israel.
Regierungschef Dmitri Medwedew kündigt harte Haltung bei Verhandlungen an.
Erst die Habsburger, dann die Sowjetunion, jetzt Brüssel - viele Ungarn reagieren allergisch auf Fremdherrscher. Im Streit um die neue Verfassung stärken sie deshalb ihrem rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban den Rücken.
Missbrauchen SPD, Grüne und Linke den Bundesrat? Sie wollen ihre Mehrheit dort nutzen, um Akzente zu setzen. Aus der CDU kommt der Vorwurf, die Opposition missachte die Spielregeln.
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