Rechtsstreit mit historischem Ausmaß: Die Obersten Richter der USA müssen klären, ob die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften verfassungskonform ist.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.03.2013
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Nicht nur Asylbewerber, auch europäische Einwanderer sind in Deutschland umstritten. Welche europäischen Regelungen gelten für sie?
Europa hat sich auf gemeinsame Regeln geeinigt, die Deutschen haben dabei einen Großteil der von ihnen favorisierten Vorschriften durchgesetzt. Wie ist die Situation für Flüchtlinge in Deutschland?
Nach vierzehnjährigen Verhandlungen steht die Europäische Union vor der Fertigstellung ihres Gemeinsamen Asylsystems. Es soll sicherstellen, dass Asylsuchende überall in der EU dieselben Bedingungen vorfinden – sowohl bei ihrer Sicherheit und Versorgung als auch bei den Asylverfahren. Was wird sich ändern?
Die sechs Bundestagsparteien haben 2011 insgesamt 433 Millionen Euro eingenommen. Das sind 20 Millionen mehr als im Jahr davor. Die Rechenschaftsberichte zeigen auch: Staatliche Mittel machen meist mehr aus als die Mitgliederbeiträge.
Die Banken in Zypern blieben auch am Dienstag geschlossen. Erst am Donnerstag soll es der Bevölkerung wieder möglich sein, Geld abzuheben - 100 Euro pro Tag. Damit soll verhindert werden, dass die Bankkunden ihre Konten plündern.
Die Europäische Union hat ihren Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden vereinheitlicht. Neuerungen gibt es jedoch kaum. Hilfsorganisationen und Parteien sprechen sogar von einer Kriminalisierung.
Bei der Suche nach einem neuen Geschäftsmodell bietet sich für Zypern der Tourismus an. Doch einen vollwertigen Ersatz zum Bankensektor dürfte die Branche kaum bieten - nicht zuletzt wegen der Teilung der Mittelmeerinsel.
Bei der Definition des Begriffs "Flüchtling" greift die europäische Gesetzgebung auf die Genfer Flüchtlingskonvention zurück.
Kontrollen russischer Behörden bei deutschen Stiftungen haben zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Berlin und Moskau geführt. Das Auswärtige Amt in Berlin lud den russischen Gesandten zum Gespräch.
Harsch kritisieren deutsche und internationale Medien das Oberlandesgericht München: Bei der Vergabe der Plätze für den NSU-Prozess wurde nicht ein türkischer Journalist bedacht. Auch Reporter anderer wichtiger internationaler Medien konnten sich nicht für den am 17. April beginnenden Prozess akkreditieren.
Nach den Ereignissen in Zypern haben die Deutschen Angst um ihr Erspartes. Einer Forsa-Umfrage zufolge misstraut mehr als die Hälfte der Zusage von Kanzlerin Angela Merkel, die Spareinlagen in Deutschland seien sicher. Trotzdem stieg die Union in der Wählergunst.
Knapp zwei Jahre lebte Amirah S. im pakistanischen Terrorcamp. Die Witwe des Berliner Konvertiten Danny R. beteuert, vom radikalen Islam Abstand genommen zu haben. Ihre Klage auf Ausstellung eines Reisepasses wies das Berliner Verwaltungsgericht jedoch ab. Die Behörden vermuten, dass sie sich damit ins Ausland absetzen könnte.
Berlin - Die Grünen haben der schwarz- gelben Koalition Doppelzüngigkeit im Umgang mit frauenpolitischen Anliegen vorgeworfen. „Merkels Regierung simuliert nur Engagement für Frauenthemen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel: „Tatsächlich verhindert sie Fortschritte, wenn sie möglich werden, wie nun die Frauenquote auf EU-Ebene.
Berlin - Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht in der Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seien, zeige, dass man es mit einer Bewegung zu tun habe, sagte der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, dem Tagesspiegel.
Bei der Vorstellung der Klage hat sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Wortwahl vergriffen. „Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt“, sagte Söder vor Journalisten in München – ein Zitat, das an Adolf Hitlers „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“ erinnert.
In Polen stößt der ZDF-Dreiteiler „Unsere Mütter, unsere Väter“ auf Empörung. Die polnische Untergrundarmee werde verfälscht dargestellt - als antisemitische Organisation.
Die Landesregierung in Hannover feiert den Endlagerkompromiss mit Bundesumweltminister Peter Altmaier.