Lange galten die Grünen als polizeikritisch, doch inzwischen möchte die Partei ihr innenpolitisches Profil schärfen. Die Kandidatur von Jan Wulff ist dafür ein Schlüssel.
Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut soll bei ihrer Einreise in die Türkei Anfang August festgenommen worden sein. Um ihre Freilassung zu erwirken, schaltete sich offenbar auch das Auswärtige Amt ein.
Bereits im April hatte Buschmann den Vorstoß in Bezug auf Unfallfluchten ohne Personenschaden gemacht. Nun verteidigte er diesen in einem Interview.
Steht die Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine kurz bevor? Vieles deutet darauf hin, das Kanzleramt jedoch gibt sich bedeckt.
Der Gesundheitsminister will Cannabis-Besitz in Teilen entkriminalisieren und so auch die Polizei und Gerichte entlasten. Die Richter befürchten viele neue Verfahren und Streitfragen.
Der Verkehrsminister und die Bahn loben das D-Ticket in den höchsten Tönen. Doch drei Monate nach dessen Start gibt es berechtigte Zweifel, ob das 49-Euro-Abo tatsächlich die Mobilitätsprobleme löst.
Erst am Mittwoch hatten Ermittler einen mutmaßlichen Russland-Spion bei der Bundeswehr festgenommen. Innenministerin Nancy Faeser will nun noch strengere Standards setzen.
Vom Roten Rathaus in den Bundestag: Michael Müller ist nun Chef einer Enquete-Kommission zum Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch. Welche Lehren er zieht – und was ihn schmerzt.
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