Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vorgeschlagen, mit einem Kniff mehr Investitionen mit Staatsgeld trotz Schuldenbremse zu ermöglichen. Der liberale Koalitionspartner will das nicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.08.2023
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Beim Tag der offenen Tür stellen sich der Bundeskanzler und Finanzminister Lindner den Fragen der Bürger. Ein weitgehend nettes Beisammensein, trotz der großen Verunsicherung.
Er habe sich „sehr schwergetan“ mit der geplanten Umsetzung der Cannabis-Legalisierung. Nun, da sie beschlossen ist, bezeichnet er sie als „genau das Richtige“.
Klingbeil fordert, dass die Bundesregierung rasch über Wirtschaftshilfen und die Kindergrundsicherung entscheidet. Zudem müsse der Streit in der Ampel aufhören.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland war zuletzt gestiegen. Für CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn braucht es „ein klares Signal an der EU-Außengrenze“.
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Asylbescheid gegen Sex?: Der einsame Kampf eines schwulen Flüchtlings in Berlin
Bundeszentrale für politische Bildung: „Überall, wo Streit ist, sind wir dabei“
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Auf Linie gebracht: Italien ist Europas schlechte Lehrerin in der Migrationspolitik
Ein Gastbeitrag von Filippo Miraglia
Vor allem linke Genossen fordern eine Grundsatzdebatte bei den Sozialdemokraten. Aber das ist der falsche Weg. Die Partei muss eine politische Klammer schaffen, um die Bürger zu überzeugen.
Die FDP lehnt die von Bundesernährungsminister Özdemir geplanten Einschränkungen der Werbung ab – und stellt sich damit aus Sicht dutzender Verbände gegen den Konsens von Experten.
Gerhart Baum warnt davor, die Gefahr, die durch die AfD ausgeht, zu unterschätzen. Die Demokratie sei durch die Partei massiv bedroht.
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Wie die Bundesbürger ticken: „Die AfD profitiert von der Erlösungshoffnung“
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Michael Kretschmer über AfD-Erfolg: „Den Nährboden für Protest haben die Verantwortlichen in Berlin bereitet“
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Parteitag in Magdeburg: Welches Material die AfD dem Verfassungsschutz geliefert hat
Die lokal Beschäftigten der Bundeswehr in Mali machen sich angesichts des Abzugs Sorgen. Die Bundesregierung hält deren Lage aber nicht mit der von afghanischen Ortskräften für vergleichbar.
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Mit letztem Einsatz unterwegs : Auf Wüstenpatrouille mit der Bundeswehr in Mali
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Lehren aus Afghanistan: Der Kehraus der Bundeswehr in Mali
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Chef des Reservistenverbands im Interview: „Wir Deutschen müssen wieder einen Verteidigungswillen entwickeln“
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Vertrauen in Parlament und Regierung sinkt: Wüst sieht „Weckruf für alle Demokraten“
Die Demokratie verliert in Deutschland erheblich an Rückhalt, ergibt eine Studie der Adenauer-Stiftung. Die Ministerpräsidenten Wüst und Kretschmer äußern sich alarmiert.
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Joachim Gauck im Interview: „Es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen“
Vor allem von und nach Asien: Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey fordert mehr Lizenzen für Langstreckenflüge vom BER
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Einbruch vor allem im Westen: Deutsche verlieren das Vertrauen in die Demokratie
Der Vorstoß zu leichteren Abschiebungen von kriminellen Clan-Angehörigen erhitzt die Gemüter. Justizminister Marco Buschmann warnt vor unverhältnismäßigen Strafen.
Jens Spahn fordert von seinen Parteikollegen mehr Geschlossenheit – vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. Er präsentiert einen überraschenden Vorschlag.
Die SPD-Vorsitzende gibt bei der vom Bundesjustizminister vorgeschlagenen Unterhaltsrecht-Reform zu bedenken, dass es um immer um das Kindeswohl gehen müsse. Die Eckpunkte der Reform sollen bald folgen.