Für Friedrich Merz läuft es nicht gut: Die umstrittene AfD-Aussage hängt ihm nach und die Unionsanhänger zweifeln an seiner Eignung als Kanzlerkandidat. Profitiert davon CSU-Chef Söder?
Grünen-Chefin Ricarda Lang schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene aus. Im baden-württembergischen Burladingen hält der Grünen-Fraktionschef davon wenig.
Der Vorstoß sieht unter anderem vor, die Dauer des Abschiebegewahrsams zu verlängern. In einem nächsten Schritt soll er nun mit den Ländern und Kommunen diskutiert werden.
Es soll ein Herzstück der nächsten großen Rentenreform werden: das Generationenkapital mit Anlagen auf dem Aktienmarkt. Doch an den Plänen gibt es Zweifel – auch innerhalb der Koalition.
Verkehrsminister Volker Wissing will prüfen, ob sein Vorgänger Andreas Scheuer finanziell für das Maut-Fiasko haften muss. Das ist der völlig falsche Schluss aus einem schweren Fehler.
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der westafrikanischen Gemeinschaft an die Putschisten werden europäische Staatsangehörige aus dem Niger evakuiert. Die dort stationierte Bundeswehr sieht sich bisher nicht gefährdet.
Zwei KSK-Kommandosoldaten sind mit der höchsten Auszeichnung der Bundeswehr geehrt worden. Ein seltener Einblick in die oft geheimen Einsätze der Eliteeinheit.
Für das Jahr 2024 plant die Bundesregierung einem Bericht zufolge nur 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung ein. Dieses Jahr betrug das Budget noch 377 Millionen Euro.
Die Grünen fordern Investitionen, die FDP bremst. Im Hintergrund steht als Vorbild ein riesiges US-Programm. Doch stimmt die Erzählung vom Sparetat?
Die Zahl der Betroffenen ist im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr von 433.000 auf 454.000 gestiegen. Insgesamt müssen 2,8 Prozent der Pensionäre aufstocken.
Einem Bericht zufolge will die SPD Ministerin mit neuen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten den Wohnungsbau ankurbeln. Der Plan dürfte Milliarden kosten.
Es sei richtig gewesen, dass der Staat Krisen aufgefangen habe, sagt Baden-Württembergs Minister. Den Tankrabatt und die Energiepauschale nennt Bayaz aber einen „Sündenfall“.
Im ersten Halbjahr 2022 waren es noch 52 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Laut der Fluchtpolitikerin Clara Bünger befeuern AfD und Union rassistische Gewalt.
öffnet in neuem Tab oder Fenster