Den Kanzlerkandidaten der Union im Spätsommer oder im Herbst 2024 küren? Zeitlich mag es wenig Unterschied geben, politisch schon – deshalb sorgen Söders Aussagen auch für Ärger.
Sollten mehrere Abgeordnete wie Mohamed Ali der Linken-Fraktion im Bundestag den Rücken kehren, wäre das ihr Ende. Sie verlöre wichtige Rechte, Geld, Mitarbeiter und Redezeit im Plenum.
Vor der Hessen-Wahl machen immer neue Vorschläge aus dem Innenministerium die Runde. Selbst in der eigenen Partei sieht man die Vorstöße Faesers kritisch.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht nach dem Rückzug seiner Kollegin seine Partei noch nicht vor dem Bruch. Doch er warnt, dass weitere Austritte die Existenz der Fraktion gefährden.
Um die illegale Zuwanderung zu begrenzen, will CDU-Chef Friedrich Merz zusätzliche Polizeikräfte auf Länderebene. Auch bei der Bundespolizei sieht er Handlungsbedarf.
Nach Intervention aus dem Berliner Regierungsviertel wurde der Satire-Account „Baerbockpress“ als Parodie gekennzeichnet, um Verwechslungen mit der Grünen-Politikerin zu vermeiden.
Der CDU-Politiker Gädechens wirft der Regierung vor, mit dem geplanten Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung zu täuschen. Unklarheiten über die Summe und deren Herkunft schüren Kritik.
Die Wärmewende wird laut dem Leiter des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende sehr teuer. Es sei vergleichbar mit dem Aufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Bundesregierung hat riesige kreditfinanzierte Nebenetats aufgelegt, weitere gibt es schon länger. Eine gute Sache? Oder wird da nur viel Geld ineffektiv geparkt?
Die Förderung für die Bundeszentrale für politische Bildung soll um ein Fünftel gekürzt werden. Ihr Vorsitzender sieht Projekte für die Demokratie insbesondere in Ostdeutschland gefährdet.
In die Notaufnahme, obwohl es sich nicht um einen Notfall handelt? In solchen Fällen sollen Eltern eine Eigenbeteiligung zahlen, sagt Thomas Fischbach.
Die AfD hat ihr Programm zur Europawahl beschlossen. CSU-Europapolitiker Weber sieht es als Kampfansage an seine Fraktion. Verfassungsschutzchef Haldenwang bekräftigt seine Kritik.
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