Alle Artikel in „Politik“ vom 29.08.2023

Im Archiv der KZ-Gedenkstätte wurde eine Schülerarbeit aus den 1980er Jahren entdeckt. Dem Flugblatt von Helmut Aiwanger wird darin ein „antisemitischer Trend“ bescheinigt.

Scholz, Habeck und Lindner wollen Impulse setzen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden nun Entlastungen von 32 Milliarden Euro angestrebt.

Tag eins nach dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung. Die Familienministerin ist politisch schwer angeschlagen, doch sie fasst eine Hoffnung in Worte, die viele Grüne hegen.

Die Türschilder an der Berliner Zentrale hat die Videoagentur Ruptly bereits abmontiert. Bisherige Mitarbeiter heuern offenbar bei einem neuen Unternehmen an. Was steckt dahinter? Eine Spurensuche. 

Ein deutsch-russischer Geschäftsmann sitzt in Untersuchungshaft. Er soll elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben.

Mehr Schiffe, mehr Raketen, mehr Menschen – die Überlegenheit Chinas wollen die USA mithilfe von Drohnen minimieren. Innerhalb von zwei Jahren sollen die neuen Waffen einsetzbar sein.

Der Kanzler empfiehlt den Partnern in Meseberg, ihre „Kommunikationsstrategie zu ändern“. Derweil ist die Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage so genervt von dem Ampel-Streit, dass sie nicht mehr hinhört.

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September rufen Gewerkschaften zu Friedenskundgebungen in Halle, Magdeburg und Wernigerode auf.

Das Oberlandesgericht München musste das Verfahren gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. neu aufrollen und über die Strafe für den Tod eines kleinen versklavten Mädchens neu entscheiden.

Auf eine Entlassung seines Vize Aiwanger verzichtet Bayerns Ministerpräsident Söder – vorerst. Aiwanger muss nun 25 Fragen schriftlich beantworten.

Die AfD befindet sich seit Monaten im Umfragehoch. Woher das kommen könnte, zeigt eine neue Studie, nach der jede fünfte Person hierzulande ein „geschlossen rechtspopulistisches Weltbild“ hat.

Bayerns Ministerpräsident Söder erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Vize Aiwanger. Der muss nun 25 Fragen schriftlich beantworten.

In Landshut hat sich Söder über Aiwanger ausgelassen. Aus der CSU hieß es, der von vielen angestellte Hitler-Vergleich sei jedoch abwegig. Fest steht, dass Söder an der Koalition mit den Freien Wählern festhalten will.

Scholz argumentiert, er könne sich an ein relevantes Treffen nicht erinnern und beruft sich auf seinen Dienstkalender. In der Strafanzeige heißt es, dass er sich an den Fall erinnern müsse.

Susanne Seehofer ist in der FDP, nun will sie für die Liberalen in den bayerischen Landtag. Der Kampf der Partei um den Einzug ist auch ihr Kampf um eine Zukunft als Berufspolitikerin. 

Die 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten spürbar höhere Leistungen. Der Satz für Alleinstehende steigt von 502 auf 563 Euro im Monat – aufgrund der gestiegenen Preise.

Dienstag tagt in München der Koalitionsausschuss. Saskia Esken sieht Söder in der Verantwortung, gegenüber Aiwanger „notwendige Konsequenzen zu ziehen“, sollte es nötig sein.

Lars Klingbeil ermahnt die Regierung vor der Kabinettsklausur in Meseberg zur besseren Zusammenarbeit. Die Opposition pocht auf wirtschaftliche Impulse.

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sei auf dem Weg, sagt Familienministerin Paus. Kritik, dass sie sich bei den Absprachen „verzockt“ habe, weist sie zurück.

Der NRW-Ministerpräsident führt den jüngsten AfD-Aufschwung auf die Regierungsarbeit zurück. Ein Großteil der Menschen sei aber „mit guter Politik zurückzugewinnen“.

Zum fünften Mal treffen sich die Koalitionäre auf Schloss Meseberg, wieder einmal ist die Regierung in der Krise. Ob die Aussprache diesmal gelingt? Eher unwahrscheinlich.