Alle Artikel in „Politik“ vom 30.08.2023

Bei der Klausurtagung in Meseberg wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zwei Drittel der Steuerausfälle durch das Gesetz müssten Länder und Kommunen tragen – das stößt auf Kritik.

Arne Schönbohm musste seinen Posten als Präsident der Cybersicherheitsbehörde nach einer umstrittenen ZDF-Sendung räumen. Nun geht er gerichtlich gegen das ZDF vor.

Ein Antisemit sei er nicht, aber dass in seiner Schulzeit Blätter in seiner Tasche gefunden worden seien, sei korrekt. Aiwangers Statement zum Skandal und wie die Freien Wähler zu ihm stehen.

Zwei Klassenkameraden schildern hetzerische Sprüche des heutigen bayerischen Vize-Ministerpräsidenten.

Deutschland fehlen Fachkräfte. Experten sehen es daher positiv, dass wieder mehr Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gestellt und genehmigt werden. Es gibt jedoch auch Kritik.

Der Justizminister legt Eckpunkte für ein Gesetz vor, das vor allem die Wirtschaft entlasten soll. Deren wichtigste Kritikpunkte sind aber nicht enthalten.

Ein Tübinger Uni-Professor hatte Palmer den Auftritt in Budapest empfohlen, sich aber offenbar im Gastgeber geirrt. Der Politiker hält trotz des „Missverständnisses“ an seinem Termin fest.

Die Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft vertieft sich. Schlusslichter sind Brandenburg, Berlin und Bremen. Nun steht eine Vorschulpflicht im Raum.

Nach einer umstrittenen Sendung des „ZDF Magazin Royale“ war der damalige BSI-Präsident freigestellt und schließlich versetzt worden. Nun fordert Schönbohms Anwalt Schmerzensgeld.

Das Bundeskabinett hat das Wachstumschancengesetz beschlossen sowie Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Scholz betont die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Durch länderübergreifende Zusammenarbeit wurde das internationale Netzwerk „Qakbot“ geschwächt. Dieses sorgte für Schaden in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro.

Trotz der Antisemitismus-Vorwürfe bleibt Hubert Aiwanger vorerst im Amt. Doch der bayrische Ministerpräsident Söder stellt Bedingungen an seinen Vize.

Vor der abschließenden Kabinettssitzung in Meseberg ruft Hubertus Heil zur Geschlossenheit auf. Man dürfe sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg nicht gegeneinander ausspielen.

Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger war zu Gast auf einem Ball in Sankt Petersburg. Die Einladung erfolgte eigenen Angaben zufolge durch einen Putin-Vertrauten.

Hubert Aiwanger soll in seiner Schulzeit Hitler-Reden imitiert und Juden-Witze erzählt haben, berichtet ein Zeitzeuge. Der Chef der Freien Wähler weist die neuen Vorwürfe zurück.

Kanzler und Minister sind mit jeweils schweren Rucksäcken zur Klausurtagung der Ampelkoalition nach Meseberg gereist. Dabei sind ihre Sorgen höchst unterschiedlich.

In beiden Ländern drohten Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung, sagt die Innenministerin. Das Bundeskabinett will ihren Gesetzentwurf heute beschließen.

Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Der CDU-Abgeordnete Spahn hält das für ein „falsches Signal“ und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose .