Alle Artikel in „Politik“ vom 06.08.2023

Amira Mohamed Ali gilt als Vertraute der umstrittenen Sahra Wagenknecht. Ihren Verbleib in der Partei ließ sie nach ihrem Rücktritt allerdings zunächst offen.

Zwei Monate vor der Bayern-Wahl will Markus Söder von einer möglichen Kanzlerkandidatur angeblich nichts wissen. Im ARD-Sommerinterview dreht sich trotzdem viel um die Union.

Die AfD fordert in ihrem Programm für die Europawahl nun doch keine EU-Auflösung oder den Austritt Deutschlands. Weniger radikal ist sie deshalb aber nicht – im Gegenteil.

Die AfD ist seit Wochen im Umfragehoch – in Deutschland, noch mehr in Ostdeutschland. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beklagt einen Alarmismus in der politischen Debatte.

Die Zahlen haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Offenbar ist das eine Reaktion auf russischen Angriff in der Ukraine

Im September 2024 werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Erst danach sollte die Union über die Kanzlerkandidatur befinden, sagt der CSU-Chef.

Die Ex-BND-Präsidenten Hanning und Schindler fordern einen Umbau der Geheimdienste nach dem Vorbild der USA und Großbritannien.

Die türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ sollen in Deutschland baldmöglichst verboten werden. Das Bundesinnenministerium hat jedoch bisher wenig in der Richtung unternommen. Mehrere Parteien machten nun erneut Druck.

Tino Chrupalla hat sich im ZDF-„Sommerinterview“ geäußert. Er sprach über Forderungen der AfD – und wollte nicht darüber spekulieren, ob der rechtsextreme Björn Höcke neuer Parteichef werden könnte.

Die Ukraine hat vor mehr als zwei Monaten um deutsche Taurus-Lenkwaffen gebeten. Die Regierung ist zurückhaltend. Jetzt fordert der erste Politiker aus der Kanzlerpartei die Lieferung.

Ende Juni lebten über 300.000 russische Staatsbürger in Deutschland. Die Zahl ist seit Russlands großangelegtem Krieg gegen die Ukraine stark gestiegen.

Die Regeln für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sollen verschärft werden. Das sieht Diskussionsentwurf aus dem Innenministerium vor, der Kritik und Unterstützung nach sich zog.

Die Behörden sollen nicht warten, bis etwas passiere, warnen die Muslimenverbände. Zuletzt bekam eine Moschee in Hannover ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Schreiben.

Chiemsee, nicht Bonn: Vor 75 Jahren begannen die Beratungen für die Verfassung eines neuen Bundesstaates. Eine kleine Runde prägte das Ergebnis vor.

Am Sonntag diskutiert die rechte Partei über ihr Europawahlprogramm. Man einigte sich auf die Forderung nach einem „Bund europäischer Nationen“.

AfD gewinnt nach dem Abstimmungseklat in Thüringen weiter politischen Einfluss. Was die Partei tun würde, wenn sie künftig in einem Bundesland regiert? Die Folgen wären tiefgreifend.

Grünen-Chefin Lang stellt Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht - Regierung soll „zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren“

In einer Insa-Umfrage der „Bild am Sonntag“ fiel die AfD in dieser Woche um einen Punkt auf 21 Prozent. SPD und Union legten hingegen jeweils einen Punkt zu.

Serbiens Präsident Vucic lässt die Spannungen mit dem Kosovo zunehmend eskalieren. Der Westen hält sich mit Kritik zurück – ein Ansatz, der laut Außenpolitikern nicht mehr funktioniert.