Alle Artikel in „Politik“ vom 09.08.2023

Der AfD-Rechtsaußen hatte im Sommerinterview gesagt, das Bildungswesen müsse von „Ideologieprojekten“ wie der Inklusion von Behinderten „befreit“ werden. Auch Gewerkschaften kritisieren die Aussage.

Aber wird am Ende auch wieder viel gekleckert? Bisher blieb der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung bei den Ausgaben teils deutlich unter dem Plan.

Nur eine von 118 Grünen-Abgeordneten im Bundestag hat eine Handwerker-Ausbildung. Das mache sich auch bei Gesetzen bemerkbar, fürchten Mitglieder – und haben eine Initiative gestartet.

Ob an der Zapfsäule oder mit der Heizkostenabrechnung: Wer fossile Energien nutzt, entrichtet dafür den CO₂-Preis. Und der steigt mit der Zeit. Wie das aussieht, zeigt eine Rechnung.

Einen sprunghaften Anstieg bei der Zahl der Krankschreibungen aus psychischer Ursache meldet eine große bundesweite Krankenkasse. Was hinter den Zahlen steckt.

Die von Kanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ lässt auf sich warten. Laut ifo-Institut sind von dem Sondervermögen über 100 Milliarden bis Mitte 2023 erst 1,2 Milliarden Euro abgeflossen.

Der Wirtschaftsminister sieht den Exportrückgang, die Gaskrise und die Inflation als Gründe für die schwächelnde Konjunktur. Deutschland müsse jetzt Investitionshemmnisse abbauen.

Über den Inner Circle des russischen Präsidenten zu schreiben, sei wie Science-Fiction, sagt Ivan Krastev. Was Putin jetzt vorhat – und warum der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld endet.

Im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitssystems sei Deutschland ein „Entwicklungsland“. Bei der Vorstellung des E-Rezeptes will es der Bundesgesundheitsminister nicht belassen.

1990 war Stephan Steinlein für die DDR in der französischen Hauptstadt, nun für die Bundesrepublik. Mit seiner Erfahrung hat er das Potenzial, Paris und Berlin einander wieder näherzubringen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist wieder zurück aus seinem Urlaub und startet seine Wahlkreisreise in Brandenburg. Wo er zuvor seine freien Tage verbracht hat, verriet nun seine Frau.

Ein neues Gutachten im Auftrag des Arbeitsministeriums zeigt auf, wie Klimawandel und Hitze die Arbeitswelt verändern. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse.

Der frühere Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hält einige seiner Parteikollegen für „politikunfähige Clowns“. Sollte Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen, wäre er an ihrer Seite.

Um Kinder zu schützen, will Ernährungsminister Cem Özdemir Werbung für besonders zucker-, fett- und salzhaltige Lebensmittel einschränken. Ist das sinnvoll? Drei Experten antworten.

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall bestätigt Medienberichte: Er wird weitere Kampfpanzer in die Ukraine exportieren. Diese wurden ursprünglich in Belgien erworben.

Mehrere Tausend Personen konnten bereits von dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren. CDU-Innenpolitiker Throm kritisiert falsche Anreize.

Vor der Freigabe von Cannabis will Gesundheitsminister Lauterbach auf die Gefahren hinweisen. Besonders Jugendliche seien gefährdet.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter könnten die Pläne des Innenministeriums gegen den Aufbau einer Parallelgesellschaft helfen. Doch er nennt auch eine Einschränkung.