Erste Details aus dem Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung werden bekannt. Sie dürften in der Koalition für weiterhin scharfe Debatten sorgen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.08.2023
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Die Bundesaußenministerin hatte ihre Ozeanien-Reise bereits vor dem ersten Ziel abbrechen müssen. Grund dafür waren technische Probleme am Airbus 340 der Luftwaffe.
Viele Zwischenfälle seit 2006: Eine Pannen-Chronologie der deutschen Regierungsflieger
Mehrfachpanne am Regierungsflieger: Eine Pein für die deutsche Politik
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Tagesspiegel Plus
Experte über Pannen an Regierungsmaschinen: „Man kann unsere Politiker nicht in Linienflüge quetschen“
Der Bundeskanzler rechnet nicht mit einer Wiederwahl Trumps. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern garantierte er ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus.
Das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen hat Ministerpräsident Ramelow vorgeworfen, Thüringen in einen sozialistischen Staat verwandeln zu wollen. Der zeigt sich entsetzt.
Dauer-Zoff in der Koalition, miese Umfragewerte und drohende Wahlschlappen: Nach Monaten des Schweigens werden in der SPD Rufe nach einem Kurswechsel laut.
Die Bundesfamilienministerin kann nicht nachvollziehen, dass noch immer von einem fehlenden Konzept die Rede ist. Der Kanzler betrachtet die Pläne als weitgehend ausgearbeitet.
Vorgeführt von der Parteifreundin: Der Ampel-Zoff lässt Habeck auf einmal schwach aussehen
Tagesspiegel Plus
Paus’ Veto und die Folgen: Wie handlungsfähig ist die Ampel?
Tagesspiegel Plus
Elterngeldkürzung, Kitakrise, Paygap: Wer will noch Kinder in diesem familienfeindlichen Staat?
Ein Kommentar von Katja Demirci
Bei der Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin kommt es für die krisengeschüttelte Linke darauf an, zwei Direktmandate zu verteidigen. Ausgerechnet die AfD könnte dabei indirekt hilfreich sein.
Derzeit werden im Falle von Personen im Gleis stets sämtliche Züge auf dem Abschnitt gestoppt. Allein 2022 gab es aus diesem Grund mehr als 4000 Gleissperrungen.
Robert Habeck war einmal der Star seiner Grünen. Doch der von Familienministerin Paus ausgelöste Eklat in der Ampel düpiert den Wirtschaftsminister. Was bedeutet das für das Machtgefüge der Partei?
Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes soll Nachrichten an einen Unternehmer aus dem Umfeld von Prinz Reuß geschickt haben. Beschuldigter im Reichsbürger-Komplex ist dieser aber nicht.
Tagesspiegel Plus
Was tun, wenn der Bruder Schwurbler ist?: „Die große Razzia gegen Reichsbürger, das war der Break“
Tagesspiegel Plus
Kapern Rechtsextreme die bürgerliche Mitte?: „Es fällt leichter, Menschen als Feinde zu sehen, die außerhalb der Gesellschaft stehen“
Tagesspiegel Plus
Das Thüringen-Szenario: Was wäre, wenn die AfD an die Macht käme?
Die Kontrollen zwischen Bayern und Österreich stehen in der Alpenrepublik in der Kritik. Doch Scholz will an dem Vorgehen auf deutscher Seite nicht rütteln.
Tagesspiegel Plus
Auf Linie gebracht: Italien ist Europas schlechte Lehrerin in der Migrationspolitik
Ein Gastbeitrag von Filippo Miraglia
Österreichs Rechte als Vorbild für Deutschland?: „Auch die FPÖ ist aufhaltbar“
Tagesspiegel Plus
Wie begegnet man Stammtischparolen, Herr Hufer?: „Man darf nicht den Überlegenen spielen“
Sie sei wegen der hohen verfassungsrechtlichen Hürden gegen ein Parteiverbot, sagte Faeser. Doch die hessische Behörde müsse Extremisten aus dem Schuldienst entlassen.
Tagesspiegel Plus
Wie die Bundesbürger ticken: „Die AfD profitiert von der Erlösungshoffnung“
Tagesspiegel Plus
Das Thüringen-Szenario: Was wäre, wenn die AfD an die Macht käme?
Tagesspiegel Plus
Michael Kretschmer über AfD-Erfolg: „Den Nährboden für Protest haben die Verantwortlichen in Berlin bereitet“
Eine Mehrheit der Deutschen findet, dass die Ampel ihre Arbeit „eher schlecht“ macht. Auch der Kanzler kommt in der Umfrage nicht gut weg, seine Partei hingegen schon.
Einst verstanden sich SPD und Grüne als natürliche Partner. Zur Beginn der Ampel lag diese Stimmung in der Luft. Inzwischen blickt die SPD mit Ärger und Frust auf den Koalitionspartner.
Wenn Minister ein Veto einlegen: Paus blockiert Lindner – darf sie das?
Tagesspiegel Plus
„Die Nerven liegen hier blank“: Was Abgeordnete nach dem Heizungsdebakel fordern
Paus als neue Vetoministerin: Die Ampel blockiert sich selbst – den Schaden hat Deutschland
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Steigende Arbeitslosenzahlen, schlechte Konjunktur, hohe Inflation: CDU-Generalssekretär Linnemann fühlt sich an die späten 90er Jahre erinnert und fordert ein umfassendes Wirtschaftsprogramm.
Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Das Hin und Her um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hält die Präsidentin des Schutzbundes deshalb für falsch.