Ab Dienstag versammelt sich das Bundes-Kabinett zur Halbzeit-Klausur: Sieben wichtige Versprechen von Olaf Scholz und der Koalition – und was aus ihnen geworden ist.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.08.2023
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Sein erstes Sommerinterview endete im Kommunikationsdesaster, nun war Friedrich Merz wieder zu Gast – und distanzierte sich klar von der AfD.
Das Quorum für Petitionen an den Bundestag soll nach dem Willen der SPD einem Medienbericht zufolge von 50.000 auf 30.000 gesenkt werden. Zudem schlägt sie längere Fristen vor.
Marco Buschmanns Liste: Wie die Ampel Bürokratie abbauen will
Heilmann setzt ein Beispiel: Was möglich ist, wenn Parlamentarier sich etwas trauen
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Tagesspiegel Plus
„Perspektiven von Handwerkern fehlen“: Die Grünen suchen händeringend nach Politikern mit Praxiserfahrung
Im ARD Sommerinterview erklärte der CDU-Chef seine früheren Aussagen zur Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Es gebe in allen Kommunalvertretungen Mehrheiten ohne die AfD.
Tagesspiegel Plus
Das Thüringen-Szenario: Was wäre, wenn die AfD an die Macht käme?
Tagesspiegel Plus
Michael Kretschmer über AfD-Erfolg: „Den Nährboden für Protest haben die Verantwortlichen in Berlin bereitet“
Tagesspiegel Plus
„Keine Strategie und kein Konzept“ : Die CDU sucht ihren sozialen Kompass
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der Druck auf die Koalition. Verbände erwarten Ergebnisse – nicht Streit. Die Union verlangt den großen Wurf.
Wer sich „menschenverachtend“ über Vorgesetzte auslässt, darf gekündigt werden, meint das Bundesarbeitsgericht. Eine Warnung, vermutlich an breite Teile der Bevölkerung
Hessens Ministerpräsident fordert, dass er und seine Kollegen mitentscheiden, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Zudem verlangt er eine deutlich verschärfte Asylpolitik.
Tagesspiegel Plus
Wie potenzielle Kanzlerkandidaten scheitern: Söder geht es wie einst Koch, Platzeck und Guttenberg
Tagesspiegel Plus
„Keine Strategie und kein Konzept“ : Die CDU sucht ihren sozialen Kompass
Sechs Wochen vor der Wahl: Faesers SPD liegt in Hessen klar hinter der CDU von Ministerpräsident Rhein
Bayerns Vize-Ministerpräsident hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe als Schüler antisemitische Flugblätter angefertigt. Was ihn als Politiker antreibt. Ein Porträt.
Die Bürger stellen der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Auch Kanzler Olaf Scholz ist extrem unbeliebt. Nur ein Minister kommt in der jüngsten Yougov-Umfrage bei den Bürgern gut weg.
Tagesspiegel Plus
Streit mit der FDP: Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie Volkspartei sein wollen
Ein Kommentar von Valerie Höhne
Tagesspiegel Plus
FDP über Kindergrundsicherung: „Manche Entscheidungen sind für Familien unmöglich zu treffen“
Tagesspiegel Plus
Fraktion positioniert sich gegen Kanzler: Die SPD lebt doch noch!
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
CDU-Chef Friedrich Merz will stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen, die Cannabislegalisierung rückgängig machen und weniger Flüchtlinge aufnehmen. Auch Steuern und Abgaben will er senken.
Mieten in angespannten Wohnlagen sollen künftig nur noch um sechs Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen. Zudem fordert die SPD-Fraktion weitere Maßnahmen, um Wohnen bezahlbar zu machen.