Alle Artikel in „Politik“ vom 11.08.2023

Seit Dezember weigert sich Italien, Flüchtlinge zurückzunehmen. Nach den Worten eines Sprechers des Innenministeriums setzt die Bundesregierung darauf, dass sich das „schnellstmöglich“ ändert.

SPD-Chefin Esken fordert vom Finanzminister mehr Tempo bei der Entlastung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält das für einen „verzichtbaren Beitrag“. Die Union spricht von „Vertrauensbruch“.

Wie umgehen mit der rechten Partei – insbesondere auf kommunaler Ebene? Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu eine klare Meinung.

Ein Wissenschaftlerbeirat der Regierung verlangt Einschnitte beim früheren Rentenbezug. Der Sozialminister will dagegen keine Änderung beim Eintrittsalter.

Die Ampelregierung will das Gesetz zum 100-Milliarden-Topf für die Bundeswehr ändern. Daraus sollen nicht mehr nur Zukunftsinvestitionen finanziert werden können. Die Zusagen, wie das Nato-Finanzziel eingehalten werden soll, werden ebenfalls verwässert.

Der Etatentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Kürzungen in der Unterstützung von Migranten in Höhe von rund 24 Millionen Euro vor. Die SPD hält diesen Sparkurs für „nicht zeitgemäß“.

Lorenz Gösta Beutin hat sich gegen Vorwürfe der zurückgetretenen Wagenknecht Unterstützerin Mohamed Ali gewehrt. Er erinnerte seine Parteikollegen daran, dass diese Parteitagsbeschlüsse mitzutragen hätten.

Vor allem millionenschwere Erben werden kaum besteuert. Das kritisiert eine Gruppe von Sozialdemokraten, die sich deshalb für eine „wahrhaftig progressive Steuer“ ausspricht.

Mehr Angriffe auf Politiker und Parteibüros, das gab das Bundesinnenministerium bekannt. Besonders stieg die Zahl der verbalen und tätlichen Angriffe bei den Regierungsparteien der Ampel-Koalition.

Der festgenommene Hauptmann war laut Berichten in der Abteilung „Unterstützung“ tätig. Diese beschafft unter anderem geheime Systeme zur elektronischen Kriegsführung.

Mit einem Gesetzentwurf für den kontrollierten Hanfanbau arbeiten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag ab. Aber nicht alle Ampel-Politiker sind glücklich mit dem Projekt.

Nur eine Million Wohnungen eignen sich für Pflegebedürftige oder Senioren, so eine Untersuchung. Zudem gehen altersgerechte Wohnungen oft an Personen, die sie nicht brauchen.

Zur Rettung von Migranten im Mittelmeer bringt Julian Pahlke einen alternativen Ansatz ins Spiel. Deutschland verfüge über geeignete Schiffe für einen humanitären Hilfseinsatz.

Der Minister verheimlichte sein eigenes Finanzgeschäft, als er eine offizielle Videobotschaft zum Firmengeburtstag der BBBank aufnahm. Zugeben wollte Christian Lindner das nicht – bis jetzt.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert Lindner auf, ein konkretes Konzept für das geplante Klimageld vorzulegen. Die Umsetzung sei angesichts steigender Preise dringend nötig.

Sollten drei Bundestagsabgeordnete die Linke verlassen, wäre der Fraktionsstatus dahin. Wird es bei der kleinsten Kraft im Bundestag soweit kommen? Drei Experten bewerten die Lage.