Alle Artikel in „Politik“ vom 31.08.2023

Weil Arne Schönbohm seinen Posten als Präsident der Cybersicherheitsbehörde nach einer umstrittenen ZDF-Sendung räumen musste, klagt er gegen das Ministerium von Nancy Faeser. Die Union fordert Aufklärung.

Einer Umfrage zufolge ist die AfD in Sachsen stärkste Kraft. CDU, Grüne und SPD wären demnach ohne Regierungsmehrheit. Für Linken-Chef Schirdewan sind die Gründe klar.

Seit dem letzten „Deutschlandtrend“ Anfang August büßten alle drei Regierungsparteien einen Prozentpunkt ein. Auch Kanzler Scholz verlor stark an Zustimmung.

Erst das Heizungsgesetz, dann der Ärger um die Kindergrundsicherung. Der Dauerstreit in Berlin lähmt den Wahlkampf der Grünen in Bayern und Hessen. Unmut wird laut.

Der Kanzler werde für den Streit in der Ampel mitverantwortlich gemacht. Das schlage sich im Hessen-Wahlkampf wider, heißt es von dort. Auch Parlamentarier aus dem Osten schlagen Alarm.

Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition

Die FDP sieht den Rückbau der verbliebenen Atomkraftwerke kritisch. Das sagte Fraktionschef Christian Dürr dem Tagesspiegel. 

Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht – und seine möglichen Folgen.

Hubert Aiwanger beklagte sich laut einem Medienbericht bereits 2008 über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit. Horst Seehofer äußert sich dazu vorsichtig.

Es sind Zahlen, die auch das Innenministerium als vorgesetzte Behörde alarmieren sollten: Eine Studie zeigt, wie verbreitet Belästigungen und Vorurteile im Bundeskriminalamt sind.

Der Kampf gegen die Erderwärmung muss oberste Priorität haben. Ein Brief von 60 führenden Verfassungsrechtsexperten mahnt zu entschlossenem Handeln gegen den CO₂-Ausstoß. 

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch wollen nicht mehr antreten. Angesichts heftiger Auseinandersetzungen in der Partei gestaltet sich die Kandidaten-Wahl schwierig.

Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an. Befürchtet wird ein Triumph der AfD. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider macht sich ein Bild von der Stimmung.

Die Bundesärztekammer hat die Blutspende-Richtlinie überarbeitet. Kommende Woche soll sie in Kraft treten. Doch die Deutsche Aidshilfe hält sie weiterhin für diskriminierend.

Papa ist nicht nur alle zwei Wochenenden dran, sondern betreut viel häufiger? Für diese Fälle will Justizminister Marco Buschmann das Unterhaltsrecht reformieren.

Merz warnt vor dem Verwaltungsaufwand bei der Kindergrundsicherung und der Bürgergelderhöhung. Arbeitsminister Heil warf ihm daraufhin vor „unredlich“ Geringverdiener gegeneinander auszuspielen.

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz hat Bayerns Vize-Ministerpräsident Stellung zur Flugblatt-Affäre genommen. Einen Rücktritt lehnt er ab, entschuldigt sich aber.

Familienministerin Paus nennt erstmals Summen für die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder. CDU-Chef Merz kritisiert den hohen Verwaltungsaufwand.

Die Regierung brüstet sich damit, vieles aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt und eine positive Leistungsbilanz zu haben. Dabei blockiert sie sich oft selbst.