Alle Artikel in „Politik“ vom 16.08.2023

Das Kabinett hat den Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach zur begrenzten Cannabis-Freigabe beschlossen. Aber die FDP befürchtet ein „Bürokratiemonster“.

Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau ist Alexander Graf Lambsdorff scharfe Kritik entgegengeschlagen. Dennoch will der neue Botschafter einen professionellen Kontakt pflegen.

Die Ampel hat sich vor der Sommerpause in die Hand versprochen, künftig geräuschärmer zu regieren. Der Streit um das Wachstumschancengesetz zeigt: Das wird schwer.

Der Zerfallsprozess der Linken beschleunigt sich, Dietmar Bartsch tritt als Fraktionschef ab. Was der Schritt für die Partei bedeutet und wie ein Experte die Lage sieht.

Eigentlich sollten künftig jährlich zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden. Im neuesten Entwurf für den Haushalt fehlt das Jahresziel allerdings.

Trotz massiver Proteste in der Region wird im 500-Seelen-Dorf Updahl eine Unterkunft für Asylbewerber gebaut. Statt der geplanten 400 Plätze sollen jedoch maximal 250 entstehen.

Die Aufteilung der Erwerbsarbeit hat sich kaum verändert. Doch immer mehr Mütter in Deutschland arbeiten zusätzlich in einem Beruf.

Carsten Linnemann hält Freigabe für schweren Fehler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einem Anschlag auf den „Jugendschutz in Deutschland“.

Mitten in der tiefen Krise der Linken geht mit Dietmar Bartsch eine weitere Führungsfigur. Nach acht Jahren an der Spitze der Bundestagsfraktion will der 65-Jährige nicht mehr kandidieren.

Weltweit nehmen die Infektionen mit der Coronavariante EG.5 deutlich zu. Was bedeutet das für Deutschland? Wird es gar eine neue Welle geben? Drei Einschätzungen von Experten.

In einem Brief an die Bundesregierung warnen malische Übersetzer vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Außenpolitiker von FDP und SPD fordern die Regierung zum schnellen Handeln auf.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das umstrittene Cannabisgesetz beschlossen. Die Regierung läutet damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik ein.

Das Kabinett wollte heute über Steuererleichterungen für Unternehmen entscheiden. Familienministerin Paus stellt sich jedoch gegen die Pläne. Aus der FDP gibt es Kritik, Parteivize Kubicki wirft ihr „kindisches Verhalten“ vor.

Verkehrsminister Volker Wissing will klare Grenzwerte für THC im Blut bei Autofahrern. Diese müssten sich an den „Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit“ orientieren.

Einem Bericht der „Bild“ zufolge könnte Hans-Georg Maaßen im Rahmen der Ermittlungen gegen den Reichsbürgerkomplex aufgefallen sein. Der CDU-Politiker und Ex-BfV-Chef ist „empört“.

Laut Innenministerium sind im ersten Halbjahr dreimal so viele rechtsextreme Aufmärsche gezählt worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Szene nutzte vor allem Debatten um Flüchtlingsunterkünfte.