Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger kann wegen des Verdachts stürzen, er habe mit 17 ein antisemitisches Pamphlet verfasst. Aber es muss nicht so kommen.
Auf Schloss Meseberg trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Ein großer Streitpunkt ist ausgeräumt, doch bei vielen weiteren Themen herrscht Uneinigkeit.
Dem SPD-Politiker zufolge gehe es beim staatlich subventionierten Industriestrompreis auch um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Herr Mützenich irrt sich“, kontert hingegen die FDP.
Mehr Anreiz, selbst Einkommen zu erwirtschaften, keine allgemeine Erhöhung der Regelsätze, mehr Geld für Alleinerziehende. Was Eltern jetzt wissen müssen.
Bayern Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger steht heftig in der Kritik, da er in seinem damaligen Schulranzen ein antisemitisches Flugblatt hatte. Nicht nur Söder fordert Aufklärung.
In der Affäre um Hubert Aiwanger meldet sich nun erneut sein Bruder und Verfasser der antisemitischen Flugblätter zu Wort. Helmut Aiwanger teilt dabei auch gegen die Medien aus.
Monatelang hatten Grüne und FDP über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gestritten. Inhalte seien dabei zur Nebensache verkommen, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Das Verkehrsministerium sieht keine Ansätze für Korruption bei einem unter Verdacht geratenen Abteilungsleiter. Ist aber dessen Nähe zur Wasserstofftechnologie ein Problem? Drei Antworten.
Der bayrische Vizeregierungschef Aiwanger hatte als Schüler ein antisemitisches Flugblatt im Ranzen, das von seinem Bruder verfasst worden war. Es mehren sich die Rufe nach Aufklärung.
Am Montag stellten Lindner, Paus und Heil in einer Pressekonferenz die Eckpunkte der Kindergrundsicherung vor. Was sich nun ändert, wer davon profitiert und wie viel Mehrausgaben geplant sind.
Der Todessprung des Türken Cemal Altun war 1983 Auslöser für den Start der Kirchenasylbewegung. Deren Vorsitzende ist entsetzt über die aktuelle „Abwehrrhetorik“ gegenüber Geflüchteten.
Was, wenn die Autoritären in Thüringen übernehmen? Damit beschäftigt sich der Jurist Maximilian Steinbeis. Welche Lehren er aus Ungarn zieht – und was er von einem AfD-Verbot hält.
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung nun doch bei der Kindergrundsicherung einigen können. Manchen Verbänden und Linken aber geht das nicht weit genug.
Boris Palmer ist der bekannteste Kommunalpolitiker Deutschlands – und der umstrittenste. Nun droht der nächste Eklat: Palmer will vor einem Orban-nahen Institut auftreten.
Kühnert mahnt einen besseren Diskussionsstil in der Regierung an – und teilt gegen den Koalitionspartner FDP aus.
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