Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat der deutschen Außenpolitik einen neuen Stil verpasst. Was sie bisher damit erreicht hat – und was nicht.
Im Thüringer Landtag wurde zuletzt ein CDU-Antrag abgesegnet – unter anderem mit Stimmen der AfD. Die Kritik von CDU-Ministerpräsident Günther weist Merz zurück.
Drei Wochen vor der Wahl in Bayern plädiert Markus Söder für eine restriktivere Asylpolitik. Vor allem aus den Kommunen erhält er Zustimmung. Die Reaktionen im Überblick.
In allen 16 Bundesländern wird an diesem Sonnabend protestiert. Ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll die „Bildungswende“ einleiten. Was der Kopf dahinter mit Neukölln zu tun hat.
Deutschlands Bildungssystem ist in der Krise. Die Linke sorgt nun mit Vorschlägen für Aufsehen, die postwendend auf Kritik stoßen.
Wegen der extrem hohen Preise hat der Bund Gas steuerlich begünstigt. Finanzminister Lindner will die Maßnahme aber früher als geplant abschaffen. Die Koalitionspartner sehen das kritisch.
Das UN-System müsse gerechter, inklusiver und handlungsfähiger werden. Vor allem der UN-Sicherheitsrat braucht dringend ein Update, sagt Außenministerin Baerbock.
Wirtschaftsforscher Andreas Koch hat das Gesetz für Entgelttransparenz evaluiert. Warum es nicht wirkt und was geändert werden müsste, um den Gender Pay Gap zu minimieren, erklärt er im Interview.
„Mit der AfD arbeitet man nicht zusammen“, betont der Bundesjustizminister. Den Fall der Steuersenkung im Freistaat interpretiert er anders. Seine Partei habe lediglich einem Antrag der CDU zugestimmt.
Er habe nie Geld geschenkt bekommen und nie etwas geerbt, so der Finanzminister. Sein Auto und seine Hochzeit habe er sich verdient.
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