Alle Artikel in „Politik“ vom 21.09.2023

Kommunen und Länder kämen in eine Situation, „die sie nicht mehr bewältigen können“, sagte Haseloff (CDU). Bestehende Regelungen müssten konsequent durchgesetzt und erweitert werden.

Fast zwei Jahre lang wurde gestritten, jetzt setzte sich die Bundesbildungsministerin durch: Die Mittel für das Startchancen-Program werden teilweise gemäß der Armuts- und Migrantenquote verteilt.

Die Ampel-Fraktionen haben für einen Gesetzentwurf zur Senkung des Energieverbrauchs gestimmt. Die Vorgaben gelten für öffentliche Gebäude, Industrie und Rechenzentren.

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gibt die Kölner Staatsanwaltschaft Dokumente heraus. Darunter befinden sich Inhalte aus E-Mail-Postfächern.

Bislang soll die reduzierte Mehrwertsteuer auf Gas bis Frühjahr 2024 gelten. Gelten die 19 Prozent ab Anfang des Jahres, bedeute das eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen für den Bund.

Jeder zwölfte Deutsche hat ein rechtsextremes Weltbild, so eine Studie der Ebert-Stiftung. Politikerinnen und Intellektuelle zeigen sich beunruhigt.

Ihnen fehlen Räume zur Unterbringung, Plätze in Schulen und Geld für den Haushalt. Grünen-Oberbürgermeister spüren die Folgen der Migration – und stemmen sich doch gegen deren Begrenzung.

Gesundheitsminister Lauterbach will den Bundesrat nicht maßgeblich an der Hanf-Freigabe beteiligen. Doch die Länder könnten mehr Mitspracherechte verlangen.

Mit den anderen drei angeklagten Männern und einer angeklagten Frau soll der 44-Jährige den Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Er weist die Vorwürfe zurück.

Der Gesundheitsminister will mit dem Qualitäts-Atlas mehr Transparenz schaffen – und zwar so früh wie möglich. Die Opposition fordert, Krankenhäuser zunächst finanziell zu unterstützen.

Der Aussöhnungsprozess zwischen Israel und vier arabischen Staaten findet in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit, meint der frühere CDU-Chef. Er will das ändern – mit einem neuen Institut.

Über acht Prozent der Deutschen haben einer neuen Studie der Ebert-Stiftung zufolge ein manifest rechtsextremes Weltbild. Jeder Fünfte meint, Deutschland gleiche eher einer Diktatur als einer Demokratie.

2022 hat Deutschland 248.000 Geflüchtete nicht abgeschoben, weil sie krank waren oder ein minderjähriges Kind hatten. Johannes Winkel (CDU) wünscht sich stattdessen eine Politik nach dänischem Vorbild.

Seit Langem wird darum gerungen, wie öffentliche und private Projekte in Deutschland schneller umgesetzt werden können. Nun haben die Länder ein Papier zum Bürokratieabbau vorgelegt.

Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will Alice Weidel Schlepperboote zurück in ihre Häfen zwingen. Der EU wirft sie vor, die Außengrenzen nicht zu schützen.

Bundesbauministerin Klara Greywitz möchte Mieter entlasten, das heißt ihnen preiswerte Wohnungen in Aussicht stellen. Dafür müssten die Kommunen aber erst einmal über Wohnraum verfügen.

Die Christdemokraten müssen sich beinahe täglich mit dem Umgang der eigenen Partei mit der AfD befassen. Dabei tun sich auch Unterschiede zwischen West und Ost auf.

Thüringens Regierungschef verlangt einen intensiveren Kampf gegen Schleuser und mehr Auflagen für Asylbewerber. Scharf kritisiert er AfD-Landeschef Höcke.

Grüne, Freie Wähler oder die AfD – wer landet bei der Landtagswahl in Bayern hinter der CSU? Die Partei des Ministerpräsidenten stabilisiert sich, auf für ihre Verhältnisse niedrigem Niveau.

Der SPD-Politiker Georg Maier geht davon aus, dass Moskau systematisch Migration als Druckmittel einsetzt. Er fordert daher die EU-Ostgrenzen besser zu schützen.

Der frühere Finanzminister spricht über wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland, die Debatte um die Vier-Tage-Woche, Putins Atomwaffen und Gerhard Schröders „tragische Rolle“ in der SPD.