Alle Artikel in „Politik“ vom 04.09.2023

CDU-Chef Friedrich Merz lobt Söders Entscheidung, an Aiwanger festzuhalten. Dabei kann die Flugblatt-Affäre sogar die Kanzlerkandidaten-Frage der Union beeinflussen.

Besonders groß ist die Zustimmung bei den Wählern von CSU, AfD, CDU und FDP. Anhänger von SPD und Grünen hätten mehrheitlich eine Entlassung Aiwangers für richtig gehalten.

Für den Bundesvorsitzenden der SPD Klingbeil hat Söder nach der Flugblatt-Affäre nicht nur an Aiwanger festgehalten, sondern „den Buckel gemacht vor ihm“.

Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher. Er zählt zum linken Flügel der Partei.

Am Dienstag beginnt in München die IAA, eine der weltweit wichtigsten Automobil-Fachmessen. Seit Freitag befinden sich 27 Aktivisten der „Letzten Generation“ in Präventivhaft.

Er war erst im Ministerium, dann im RTL-Dschungelcamp. Nun muss sich der frühere Bundesverkehrsminister von der CDU Betrugsvorwürfen stellen.

Bei der Integration Geflüchteter sei es mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen nicht getan, heißt es vom Deutschen Städtetag. Wirkliche Integration sei in den Mitteln für die Kommunen „praktisch nicht eingepreist“.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke drängt auf schnellere Maßnahmen im Umgang mit Wolfsrissen. Zuvor hatte die FDP bereits ein Zehn-Punkte-Plan erarbeitet.

Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai heißt es, die Vorlage habe „nichts“ mehr mit Habecks Entwurf zu tun.

Auf dem Gillamoos, dem ältesten Volksfest Bayerns, greifen Freie-Wähler-Chef Aiwanger und Ministerpräsident Söder vor allem die Ampel an. Kein Wort zur Flugblattaffäre. Ein Ortstermin.

Im vergangenen September vereinbart, jetzt ist es ein Jahr später – bald muss es aber mal kommen: das gemeinsame Jugendwerk mit dem Volk der Juden. Dazu drängt nicht zuletzt Botschafter Ron Prosor.

Unbekannte Hacker haben am Freitag einen Angriff auf die öffentliche Website der Finanzaufsicht Bafin unternommen. Die Behörde kämpft noch mit den Folgen.

In einem Beitrag hatte CDU-Chef Friedrich Merz am Wochenende Offenheit gezeigt für einen höheren Spitzensteuersatz. JU-Chef Johannes Winkel hält davon gar nichts.

CDU-Chef Merz kritisiert beim Volksfest in Gillamoos vor allem die Asylpolitik der Grünen. CSU-Chef Söder lässt indes kein gutes Haar an der Ampel-Koalition.

Zu dem veröffentlichten Foto schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz: „Bin gespannt auf die Memes.“ Und die ersten Reaktionen in den Sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten.

Wien, Innsbruck, Graz, Klagenfurt und Wels: In diesen Städten kam es am Montag in Österreich zu Aktionen von Klimaaktivisten. Verantwortlich war die „Letzte Generation“.

CDU-Chef Merz stellt sich auf dem Volksfest Gillamoos hinter den bayrischen Ministerpräsidenten. Söder und sein Vize Aiwanger äußern sich in ihren langen Reden nicht zur Flugblatt-Affäre.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geriet wegen Antisemitismusvorwürfen in die Kritik. Charlotte Knobloch befürwortet, dass er im Amt bleibt, da sonst eine „noch größere Katastrophe“ gedroht hätte.

Trotz der drohenden Spaltung seiner Partei zeigt sich Dietmar Bartsch optimistisch. Er sieht die aktuellen Herausforderungen als Chancen für eine erneute Stärkung der Linken.

Traditionell versammelt sich beim ältesten Volksfest Bayerns die Politprominenz. Doch wegen der Flugblattaffäre schauen alle nur auf den Ministerpräsidenten und seinen Vize.