Alle Artikel in „Politik“ vom 23.09.2023

Der CSU-Parteitag hat Markus Söder mit einem Rekordergebnis als Vorsitzenden bestätigt. Zwei Wochen vor der Landtagswahl ging es darum, trotz der mauen Umfragewerte Einigkeit zu demonstrieren.

Generalmajor Marcus Kurczyk wurde erst im vergangenen Jahr zum Kommandeur für die Innere Führung ernannt. Warum das Verteidigungsministerium ihn entbindet, ist bislang noch unklar.

Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum. Nun will die Ampelregierung mit einem Maßnahmenpaket gegensteuern. Welche Erleichterungen sind beim Wohnungsbau geplant?

Der Ministerpräsident Thüringens kritisiert Wagenknecht für ihr Zögern bei der Frage nach der Gründung einer eigenen Partei. Sie solle aufhören, den Linken „Beine zu stellen“, so Ramelow.

Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.

Deutschland und Europa sollten sich schon heute auf eine mögliche Wiederwahl Trumps im November 2024 vorbereiten, so Gabriel. Für Trump seien Allianzen wie die Nato kein Wert an sich.

Die Ampelkoalition ist uneins über Pläne von Innenministerin Nancy Faeser für Grenzkontrollen. Aus der Opposition wirft Linke-Chefin Wissler der SPD-Politikerin vor, rechten Forderungen nachzugeben.

Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung auf dem CSU-Parteitag am Samstag 646 der 669 gültigen Stimmen. Es gab keinen Gegenkandidaten.

Seit der Bundestagswahl 2021 ist die Zustimmung zu SPD, FDP und Grünen von mehr als die Hälfte auf 37 Prozent gesunken. Besonders eingebüßt hat laut Sonntagstrend die SPD.

In Thüringen hatte der Landtag einen CDU-Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen. Hessens Ministerpräsident schließt eine Zusammenarbeit aus, will aber mehr über Themen wie Migration sprechen.