Alle Artikel in „Politik“ vom 27.09.2023

Ein SPD-Stadtrat in Rottenburg an der Laaber wechselt zu den Freien Wählern. Die andere tritt zurück und sagt, sie sei den „Freien Wählern nahe“. Die Kritik an ihrer alten Partei ist deutlich.

An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll ab sofort verstärkt kontrolliert werden. Doch die Innenministerin sagt selbst: Das allein wird die Migrationszahlen nicht verringern.

Die Regierung streitet über eine EU-Krisenverordnung zur Migration. Die FDP wirft den Grünen vor, eine Einigung auf EU-Ebene zu blockieren, nennt sie gar ein „Sicherheitsrisiko“. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Die AfD hat sich gewehrt, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Das OVG hat den Antrag abgelehnt, da er identisch zu einem bereits beurteilten sei.

Eine hitzige Debatte um den Umgang mit Geflüchteten ist entbrannt. Doch worüber redet die Politik überhaupt? Migration, Flüchtlinge, Abschiebung – wir erklären die Begriffe im Glossar.

Die Gruppierung existierte seit 1957 als eingetragener Verein. Noch vor Kurzem veranstaltete sie einen Fackelmarsch und berichtete vom „Urgott der Germanen Tyr“ .

Der Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung ist da. Wie es nun weitergeht und welche Einwände gegen das Vorhaben es gibt: ein Überblick.

„Ich weiß ganz genau, was für Dich richtig ist.“ Wenn ein Geistlicher so etwas sagt, wird es schwierig. Die katholische Kirche will nun stärker derartige Manipulationen und Abhängigkeiten verhindern.

Markus Söder sieht die Demokratie in Deutschland „herausgefordert wie nie zuvor seit 1949“. Eine rechte Mehrheit im bayerischen Landtag befürchtet er aber nicht.

Bisher scheitert die im Koalitionsvertrag vereinbarte monatliche Auszahlung an technischen Problemen. Doch es ist nicht klar, wie viel Geld ausgeschüttet werden kann.

Der vorgelegte Einheitsbericht zeigt, dass sich Ost und West in allen wichtigen Punkten seit der Wiedervereinigung stark angenähert haben. Es gibt aber auch auffällige Trends.

Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung wurde im Bundeskabinett beschlossen. Die Familienministerin sieht einen Start 2025 optimistisch – Kritik am Verfahren kommt aber aus der SPD-Fraktion.

Die Bundespolizei wird „zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten“ vornehmen, sagt die Bundesinnenministerin. Unterstützt wird die Polizei von bis zu 500 Zollbeamten.

Politiker dürften es nicht versäumen, die Rechte und Freiheiten des Einzelnen zu verteidigen, sagt Amy Gutmann. Gleichzeitig lobt sie Deutschlands Stärke.

War die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ära Merkel ein großer Fehler? Lars-Hendrik Röller, ihr langjähriger Berater, sieht im Rückblick manches kritisch – und erklärt die damalige Denkweise.

Erstmals seit zwölf Jahren legt eine Bundesregierung wieder eine Raumfahrtstrategie vor. Man will Unabhängigkeit von Elon Musk, mehr Nachhaltigkeit im All – und ein Weltraumgesetz.

Die Ampel legt eine Raumfahrtstrategie vor – mehr als zehn Jahre nach der letzten. Ein Gespräch mit der Weltraumbeauftragten Anna Christmann über Klimaschutz aus dem All und Abhängigkeiten von Elon Musk.

Am Mittwochmorgen wurden bei einer Razzia 26 Wohnungen durchsucht. Die „Artgemeinschaft“ sei eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Organisation, erklärte Faeser.

Rund 60 Behörden, Unternehmen und etwa 3000 Menschen nehmen an der Übung „Lükex 23“ teil. Das genaue Szenario wurde bis zuletzt geheim gehalten.

Linken-Fraktionschef Bartsch vergibt eine schlechte Note für die Einheitspolitik der Ampel. Laut SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee wird die Angleichung noch weitere Jahrzehnte andauern.

Sie werden beleidigt und bedroht, im Wahlkampf fliegen die ersten Steine. Die Gewalt gegen Grüne nimmt zu. In der Partei macht man dafür auch die Konkurrenz mitverantwortlich.

Am Mittwoch hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung beschlossen. Jetzt ist der Bundesrat noch gefragt. Und dort stehen die Zeichen auf Konflikt.