Alle Artikel in „Politik“ vom 20.09.2023

Scholz gibt sich zuversichtlich, dass die weltweiten Bestrebungen gegen den Klimawandel dieses Jahr an Fahrt aufnehmen. Greenpeace kritisiert die Rede des Kanzlers als unglaubwürdig.

85.000-Euro-Bankett für den Premierminister, Oktoberfest-Bierfahrt mit dem Generalkonsul: Immer wieder hofieren CSU-Politiker das chinesische Regime. Woran liegt das?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser musste in der Schönbohm-Affäre Rede und Antwort stehen. Der wichtigste Mensch im Ausschuss war für Faeser aber wohl Thomas Haldenwang.

Agrarminister Özdemir will den artgerechten Umbau von Ställen voranbringen. Aber beim Treffen mit seinen Kollegen aus den Ländern muss er sich auf deutliche Kritik einstellen.

Aktuelle Daten des „Deutschen Schulbarometers“ zeigen, was Lehrerinnen und Lehrer zur Vollzeit-Arbeit motivieren könnte. Die FDP zieht ihre Schlüsse daraus.

Die Strafjustiz solle zu einem „Experimentierfeld für nicht ausgereifte, aufwendige Digitalpläne werden“, rügt der Richterbund. Der Justizminister verteidigt seine Pläne.

Angesichts der hohen Zahlen ankommender Migranten in Italien hat der Bundespräsident eine „europäische Lösung“ gefordert. Die Regierung will nun den „Deutschland-Pakt“ voranbringen.

Die Innenministerin rechtfertigt sich für ihr Verhalten im Fall Schönbohm. Faeser nennt die Versetzung des Ex-BSI-Chefs „unumgänglich“ – und Vorwürfe der Opposition „unverschämt“.

Mitten in Berlin trafen sich Sahra Wagenknecht und Boris Palmer. Wie kam es dazu? Und was denkt der Tübinger OB und Ex-Grüne über eine mögliche neue Partei der Linken-Politikerin? Ein Gespräch.

Die CDU präsentiert unter anderem auf X einen neuen Imagefilm – und löscht ihn tags darauf wieder. Das Video zeigt wohl den georgischen Präsidentenpalast statt des Reichstags.

Im Innenausschuss will Innenministerin Faeser in der Causa Schönbohm jetzt Rede und Antwort stehen. Die Union sieht vor allem in zwei Punkten Aufklärungsbedarf.

Anfang September fehlte die Bundesinnenministerin bei Sondersitzungen zum Fall des entlassenen Beamten. Die Kritik daran war scharf. Jetzt stellt sich Faeser dem Ausschuss.

Nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schülerzeiten hat der Chef der bayrischen Freien Wähler immer noch große politische Ambitionen. In Berlin würde er gerne Wirtschaftsminister werden.

Vor den UN spricht der Bundeskanzler über die Ukraine, aber auch über Inflation, Klimawandel und die Sorgen des globalen Südens. Scholz fordert zudem eine Reform des UN-Sicherheitsrates.