Sehr selbstbewusst hat FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag die etatpolitische Trendwende angekündigt. Doch wie weit folgen ihm SPD und Grüne?
Auf der Agenda des Bundesfinanzministers stehen Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung und in die Modernisierung. Lindner betont dabei: Die Schuldenbremse gilt.
Vier Wochen vor der Bayern-Wahl kommen die Freien Wähler auf 15 Prozent, das sind vier mehr als Ende Juli. Die CSU hingegen büßt demnach Wählerstimmen ein.
Der Umweltministerin zufolge habe man mit dem bisherigen Weg „definitiv keine 20 Jahre Zeit mehr“. Klimaanpassungen seien wichtig, um „die schlimmsten Folgen“ abzumildern, so Lemke.
In einem Interview kritisierte Habeck unter anderem Äußerungen von Friedrich Merz. Der CDU-Politiker verkenne die Realität, wenn er sagt, mit den Grünen gehe gar nichts mehr.
CDU-Chef Merz erntet Spott für seine Bierzelt-Parole: Ex-Wirtschaftsminister Altmaier singt ein Loblied auf die Vielfalt Kreuzbergs – und auch aus der Berliner CDU kommt Kritik.
Ohne weitere Ausschussberatung will die Ampel jetzt das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Bärbel Bas äußert Verständnis – und wird nun von CDU/CSU kritisiert.
Die Absetzung des ehemaligen Chefs des BSI hat ein Nachspiel. Schönbohm klagt gegen die Innenministerin. Einer Sondersitzung des Innenausschusses blieb Faeser fern.
Nach einer Petition gegen das LNG-Terminal plant die SPD eine Reise des Bundestags-Petitionsausschusses nach Rügen. Ausgerechnet die Projektkritiker treffen die Abgeordneten nicht.
Neuesten Umfrageergebnissen zufolge erzielte die SPD ihren schlechtesten Wert seit der letzten Wahl. CDU-Politiker Merz erreichte als Kanzlerfavorit das Niveau von Olaf Scholz.
Die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, ist stark gestiegen. Fast ein Drittel der Anträge ging in Deutschland ein.
Zwar könne man Aiwanger und Trump nicht gleichsetzen, deren Methoden würden sich aber ähneln, so der Ex-CSU-Chef. Söder habe „keine andere Wahl“ gehabt, als an Aiwanger festzuhalten.
Auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung stellte sich Hubert Aiwanger den Fragen der Journalisten. Viele Antworten blieb er schuldig.
Die Sitzung im bayerischen Landtag wurde von der Opposition beantragt. Ob er dabei auch Stellung zu den Vorwürfen nehme, sei „noch zu klären“, so Aiwanger.
Die Augenklappe des Kanzlers ruft bei den Koalitionspartnern Scherze hervor. Wirtschaftsminister Habeck dachte bei Scholz’ Erscheinungsbild zuerst an einen Witz.
Wegen Corona und den Energiepreisen sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen, sagte der Finanzminister am Dienstag. Angesichts der Inflation soll die lockere Finanzpolitik nun aber enden. Kritik kommt aus der Opposition.
Zwei Monate hatte der Bundestag Ferien. Bei der ersten Sitzung am Dienstag ging es dann direkt wieder um das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Die Union will weitere Ausschusssitzungen.
Am Freitag ist die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag geplant. Ein Antrag auf Verschiebung wurde abgelehnt. Die Union behält sich Sondersitzungen von Ausschüssen vor.
Beim CSU-Frühschoppen soll die Arbeit von Reportern erschwert worden sein, berichtet t-online. Ein CSU-Sprecher habe die Veröffentlichung eines Videos verhindern wollen.
Die KZ-Gedenkstätte hat Hubert Aiwanger gebeten, von öffentlichen Besuchen abzusehen. Ein entsprechender Vorschlag kam vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.
Trotz Fortschritten im Klimaschutz sehen Experten die deutsche Klimapolitik als „ungenügend“ an. Lob finden sie für das Deutschlandticket.
CSU-Politiker Ulrich Lange fordert mehr Befugnisse für Bauministerin Geywitz. Zudem müsse das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel dringend reformiert werden.
Umweltministerin Lemke will Problemwölfe leichter abschießen lassen, die Bauern fordern eine jährliche Abschussquote. Doch Umweltschützer sagen, das bringt nichts.
Die Abgeordneten im Bundestag widmen sich dem wichtigsten Gesetz des Jahres: Der Etat für 2024 geht in die parlamentarische Phase. Das könnte heftig werden – auch in der Koalition.
Der Siegeszug der Künstlichen Intelligenz im Job ist nach Überzeugung des Arbeitsministers nicht mehr aufzuhalten. Nun will er Ängste vor der rasanten Entwicklung nehmen.
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