Alle Artikel in „Politik“ vom 08.09.2023

Die Flugblatt-Affäre um Söders Stellvertreter treibt nach wie vor auch die CSU um. Der Vize-Vorsitzende Weber über Aiwanger, die AfD und den Deutschland-Pakt.

Im Juni 2022 trat der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Zentrumspartei bei. Nun ist er wieder ausgetreten, was er mit der vor allem kommunalen Ausrichtung der Partei begründete.

Der sogenannte „Tag X“ sollte eine Reaktion auf das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. sein. Nach den Protesten ermittelt die Polizei wegen Landfriedensbruchs.

Der Thüringer AfD-Chef soll sich durch einen Beitrag bei Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Er selbst spricht von einer „Justizkeule gegen Dissidenten“.

Falls die Linke mit der Wiederholungswahl in Berlin erneut an der 5-Prozent-Hürde scheitert, muss sie ihre beiden Berliner Direktmandate verteidigen – sonst droht das parlamentarische Aus.

Erneut erheben ehemalige Mitschüler Aiwangers Anschuldigungen gegen ihn. Sie zeichnen in einem Bericht das Bild eines Schülers, der „mit braunem Gedankengut“ sympathisiert habe.

Das Heizungsgesetz ist zum Symbol der Streitigkeiten innerhalb der Regierung geworden. Jetzt hat es das Parlament mit einer Mehrheit der Ampel-Koalition angenommen.

Es ist ein Rückschlag für Familienministerin Paus: Die Bundesagentur für Arbeit sieht große Probleme bei der Kindergrundsicherung und hält den geplanten Start 2025 für „unrealistisch“.

Die Freien Wähler von Aiwanger erzielen im Politbarometer einen Rekordwert. Söders CSU verliert weiter. In Hessen führt vor der Wahl am 8. Oktober die CDU klar.

Die Bundesinnenministerin ist mit Vorwürfen im Fall Schönbohm konfrontiert. Viele kommen aus der CDU – aus Nervosität vor der Hessen-Wahl, sagt etwa SPD-Generalsekretär Kühnert.

Der Finanzminister hatte behauptet, in den vergangenen zehn Jahren sei die Quote der erwerbstätigen Alleinerziehenden gesunken. Das widerspricht einem Medienbericht zufolge den Fakten.

Zukünftig sollen mehr Wohnungen und Gebäude klimafreundlich beheizt werden – eine gesetzliche Grundlage wird am Freitag geschaffen. Doch was steckt dahinter? Ein Überblick.

Bundesaußenministerin Baerbock will von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer wegkommen. Sie verteidigt jedoch, dass Georgien und Moldau zu sicheren Staaten erklärt werden sollen.

Polizeibehörden benutzen den Begriff „Clankriminalität“, um ein ganz bestimmtes Kriminalitätsphänomen zu beschreiben. Kritiker finden die Bezeichnung diskriminierend. Drei Experten geben eine Einschätzung.