Sollen demokratische Parteien Positionen räumen, nur weil die AfD sie vereinzelt auch teilt? Nein! Wer sie aber wie jetzt in Thüringen zur Mehrheitsbeschafferin macht, stärkt und normalisiert sie.
Der Chef der Thüringen-CDU verteidigt das gemeinsame Votum mit der AfD. FDP-Chef Lindner sieht darin „kein gutes Signal“, die SPD kritisiert eine „irrlichternde“ CDU. Die AfD bejubelt die Abstimmung.
Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Politisch brisant daran: Dies gelang nur gemeinsam mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD.
Der Bundespolizist habe eine mit dem Beruf unvereinbare charakterliche Schwäche gezeigt, urteilte ein Gericht. Wegen seiner rechtsextremen Haltung wird er aus dem aktiven Dienst entfernt.
In Duisburg waren im April mehrere Menschen mit Messern angegriffen worden - ein Mann kam ums Leben. Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Maan D.
Hubert Aiwanger geht hart ins Gericht mit der Migrationspolitik von CDU und CSU in der Merkel-Ära. Die damaligen Fehler hätten die Gesellschaft gespalten.
Bei der Landtagswahl in Hessen kann die extrem rechte Partei auf Zugewinne hoffen. Im Osten liegt die AfD schon flächendeckend bei etwa 30 Prozent.
In seinem Film „Ernstfall - Regieren in Zeiten des Krieges“ brachte Stephan Lamby viel Verständnis für die Ampel auf. Sein Buch ist kritischer und zeigt frühe Risse der Koalition.
Die Grünen streben eine „Infrastrukturunion“ mit Wasserstoffnetzen, Glasfaserleitungen und Stromtrassen an. Zudem ist die Partei nun bereit, dass CO₂ im Boden gespeichert wird.
Der CDU-Chef will den von Kanzler Scholz geforderten „Deutschland-Pakt“ mit einer „gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise“ beginnen.
Die Ukraine möchte das Waffensystem der Bundeswehr unbedingt. Verteidigungsminister Pistorius sagt, es bedürfe einer besonnenen Prüfung. Dies sei aber kein Zögern der Bundesregierung.
Die oppositionelle CDU hat in Thüringen eine Grunderwerbssteuersenkung durchgesetzt. Neben der FDP hat auch die AfD dafür gestimmt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist entsetzt.
Vor der Hessen-Wahl hat die Partei des Ministerpräsidenten deutlichen Vorsprung. Die SPD mit der Bundesinnenministerin rutscht weiter ab und liegt nur noch knapp vor der AfD.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland dürfte in den kommenden Monaten weiter zunehmen. Eine Begrenzung der Migration ist aus mehreren Gründen schwierig.
In der Nacht zu vergangenen Freitag brennen Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls schaltet sich nun die Bundesanwaltschaft ein.
Der Finanzminister will wegen höherer Zins- und Tilgungslasten im Etat umsteuern. Seine Kritiker halten dagegen, dass mehr Schulden zu verkraften wären. Wer hat recht?
In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ wirft Hubert Aiwanger den Medien eine gezielte Kampagne gegen ihn vor. Einige seiner Antworten zog er wieder zurück.
öffnet in neuem Tab oder Fenster