Geplant ist er schon lange, nun soll er bis Ende des Jahres kommen: der digitale Personalausweis auf dem Smartphone, die sogenannte Smart-eID.
Europa ringt um den richtigen Umgang mit der Ankunft tausender Migranten, und auch hierzulande wird gestritten. Für Verwirrung hat Innenministerin Faeser gesorgt. Ein Überblick.
Die Vielfalt des Islam gehöre zu Deutschland, sagt Frank-Walter Steinmeier zum 50. Jubiläum des Verbandes der Islamischen Kulturzentren. Die Abwertung von Andersgläubigen verurteilte er hingegen.
Nach einer Äußerung von Innenministerin Faeser entstand der Eindruck, Deutschland wolle nun doch wieder freiwillig Migranten aus Italien aufnehmen. Das sei vorerst nicht der Fall.
Die Diskussion um den abberufenen BSI-Chef Arne Schönbohm reißt nicht ab. Nach harscher Kritik will sich Innenministerin Faeser kommende Woche den Fragen dazu stellen.
Hamburgs Innensenator Grote sieht das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in seiner derzeitigen Form sehr kritisch. Dass der Schwarzmarkt verschwinden würde, glaubt er nicht.
Laut Bundesbauministerin Klara Geywitz wird mit Hochdruck an einer Ausweitung des Baugeldes für Familien gearbeitet. Um die Krise in der Baubranche zu dämpfen, sind weitere Maßnahmen geplant.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die verkrusteten Strukturen des Landes aufbrechen, die Bürokratie abbauen. Vorschläge aus der Union seien willkommen.
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