Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundestag gegossen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.01.2025
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Auf Elon Musk kann sich die AfD verlassen: Nach seinen Sympathiebekundungen für die Partei auf X und dem Gespräch mit Parteichefin Alice Weidel setzt der Milliardär jetzt noch einen drauf.
Noch ein Monat bis zur Wahl. Doch ein echter Ideen-Wettbewerb findet nicht statt. Dieser Wahlkampf leidet an einem Burnout. Dabei sind die Herausforderungen seit Trumps Amtsantritt noch größer.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will der CDU-Chef eine radikale Wende in der Migrationspolitik und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf. Wohin treibt Friedrich Merz seine Partei?
Nach seinen umstrittenen Aussagen betont der Kanzlerkandidat, es werde keine Zusammenarbeit mit den Rechten geben. An den Migrationsplänen will er aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmt.
Im Streit um die Asylpolitik warnt der Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung. Robert Habeck sieht in den CDU-Vorschlägen eine Gefahr für die EU.
Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Mittelpunkt. Was passiert nächste Woche im Bundestag?
Zurückweisungen und unbefristete Abschiebehaft: Der CDU-Kanzlerkandidat möchte nach dem Angriff von Aschaffenburg die Asylpolitik drastisch verschärfen. Juristen üben harsche Kritik.
Der CDU-Chef will ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten. Und er will in Kauf nehmen, dass auch die AfD seinen Anträgen zustimmt. Die Klimaaktivistin reagiert scharf.
Das Thema Migration und der Umgang mit den Rechten wird zum zentralen Wahlkampfthema. Der Vorsitzende der Liberalen positioniert sich – auch mit Blick auf die Wirtschaft.
80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sagt Josef Schuster, dass Deutschland dabei sei, zu vergessen. Was er heute von Lehrern und Politikern erwartet.
Union und Grüne würden sich gut ergänzen, findet Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Um die Probleme des Landes zu lösen, brauche es eine Schuldenbremsen-Reform und soziale Zumutungen.
Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, und eine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Fans einer beliebten Fernsehsendung können sie künftig zweimal wöchentlich schauen.
Nach einem Messerangriff wie in Aschaffenburg heißt es schnell, Flüchtlinge würden diese Kriminalität ins Land bringen. Was die Daten zur Herkunft von Tatverdächtigen tatsächlich zeigen.
Vor fünf Jahren traten hierzulande die ersten bestätigten Corona-Infektionen in Deutschland auf. Für Bundespräsident Steinmeier ist die Aufarbeitung längst nicht erledigt.