Robert Habeck hat mit seinem Vorschlag, zur Finanzierung der Krankenkassen auch Kapitaleinnahmen heranzuziehen, eine Debatte losgetreten. Wie denken Experten darüber?
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2025
Jahr
Tag
MoDiMiDoFrSaSo1. Januar2. Januar3. Januar4. Januar5. Januar6. Januar7. Januar8. Januar9. Januar10. Januar11. Januar12. Januar13. Januar14. Januar15. Januar16. Januar17. Januar18. Januar19. Januar20. Januar21. Januar22. Januar23. Januar24. Januar25. Januar26. Januar27. Januar28. Januar29. Januar30. Januar31. Januar
Bekommt die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenhilfe in Milliardenhöhe? Der Kanzler macht ein Angebot, das nicht ganz neu ist.
Kanzler Scholz stand im RTL-“Kandidatencheck“ Rede und Antwort. Hier kommen schon jetzt die fünf bemerkenswertesten Momente.
Nächster Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Ex-Finanzminister Lindner. Er nimmt mit Blick auf die Grünen kein Blatt vor den Mund.
Über kritischen Infrastrukturen tauchen immer öfter Drohnen auf. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundeswehr sie notfalls zerstören darf.
Unbeliebt wie wenige sonst, aber das ficht Olaf Scholz nicht an. Was nicht allein Christian Lindner erstaunt, der ihn „teilweise rätselhaft“ findet.
Immer mehr deutsche Institutionen und Gewerkschaften kehren X den Rücken. Ein sachlicher Austausch von Argumenten sei auf der Plattform erschwert. Kritik kommt von der FDP.
Ein AfD-Vertreter wird weiter den sächsischen Verfassungsschutz kontrollieren - dafür sorgten CDU und BSW. Es hagelt Kritik, auch innerhalb der Union.
Für die schleppende Digitalisierung im Gesundheitswesen sollen sie ein Durchbruch sein: E-Akten für Patienten gehen jetzt auf breiter Front ans Netz. Die Großoperation startet aber schrittweise.
Das Büro der Union in Wandsbek wurde großflächig mit Farbe und Parolen besprüht. Die Täter stellten zudem einen Bezug zu Friedrich Merz her.
Im Zusammenhang mit einer Wahlwerbeaktion der AfD ermittelt die Polizei. Ein Sprecher der Bundesregierung rät auf Nachfrage zur öffentlichen Empörung.
Der Sächsische Landtag hat eine Kommission gewählt, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Die Wahl eines Abgeordneten stößt auf Kritik.
Geht von einer illegal fliegenden Drohne Gefahr aus, soll die Bundeswehr in Zukunft zum Abschuss berechtigt sein. Über den vom Kabinett gebilligten Vorschlag muss noch der Bundestag entscheiden.
Die Grünen-Politikerin saß seit 2021 im Bundestag. Die Hintergründe für den unerwarteten Sterbefall sind noch unklar. Aeffners Fraktionsführung reagiert bestürzt auf die Nachricht von ihrem Tod.
Robert Habeck will, dass Aktienanleger künftig mehr Sozialbeiträge zahlen. Seine Partei verteidigt ihn gegen Kritik daran. Dabei schrumpft die Zahl der Aktionäre in Deutschland immer weiter.
Trotz Energiekrise stieg Deutschland aus der Atomenergie aus. CDU und FDP werfen Umweltministerin Steffi Lemke Ideologie vor. Untermauern können sie das am Mittwoch nicht.
Die Rezession in Deutschland verfestigt sich. Woran das liegt, ist weitgehend bekannt. Doch den Verantwortlichen mangelt es an Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit.
Die vom Gesundheitsminister vorgesehene Entbudgetierung ist nicht umgesetzt. Vor der Bundestagswahl dringen die Mediziner auf rasche Reformen.
Noch nie zählte das BKA so viele Pöbel-Delikte gegen Politiker wie im vergangenen Dezember. Offenbar gibt es besonders viele Meldungen, die die AfD-Chefin zum Gegenstand haben
Im Wahlkampf werden Rente, Mindestlohn und Bürgergeld eine zentrale Rolle spielen. Doch die Politik, kritisiert der Experte, verdränge das Problem der Demografie.
Besonders groß ist die Ablehnung unter Anhängern von AfD und BSW sowie Ostdeutschen. Der Umfrage zufolge sind nur 38 Prozent der Deutschen für weitere Rüstungsexporte an die Ukraine.
Insbesondere Frauen sind von Hasskommentaren im Netz betroffen. Viele von ihnen erleben etwa regelmäßig Vergewaltigungsandrohungen. Das hat auch Folgen auf ihr politisches Engagement.
Der Ex-Abgeordnete Axel Fischer soll „nach Anweisung“ Aserbaidschans gehandelt und dafür Geld bekommen haben. Worum es in dem Prozess geht und welche Bedeutung er hat.
Wer Bürgergeld bezieht und nebenbei schwarzarbeitet, muss aus Sicht des SPD-Generalsekretärs hart sanktioniert werden. Der Union wirft Miersch Populismus vor.
Mit ihrem Schaumwurf auf FDP-Chef Christian Lindner hatte eine junge Linken-Politikerin für Empörung gesorgt. Nun gibt sie ihren Sitz in Bauausschuss von Greifswald auf.
Der Wirtschaftsweise Werding prognostiziert Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 50 Prozent. Wie die Parteien das verhindern wollen und wo Fachleute die Ideen für zu wenig halten.
Der Prognose eines Wirtschaftsforschungsinstitutes zufolge könnten selbst bei gemäßigten US-Zöllen 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Trump hat erklärt, zehn bis 20 Prozent Zölle einführen zu wollen.
FDP-Chef Lindner schließt aus, dass seine Partei nach der Bundestagswahl in eine Koalition mit Scholz eintritt. Er macht dem Kanzler nach dem Ampel-Aus erneut Vorwürfe.
Organisiert Deutschland ein Drei-Milliarden-Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine? Die unterschiedlichen Aussagen von Kanzler und Verteidigungsminister lassen sich kaum auflösen.