Alle Artikel in „Politik“ vom 07.01.2025

Deutschland debattiert über Lohnkürzungen für krankgeschriebene Arbeitnehmer. Ein Blick in die Daten zeigt: Der Krankenstand ist hoch – das liegt aber nicht unbedingt an faulen Mitarbeitern.

Ist nach dem Zerwürfnis zwischen Scholz und Lindner ein Regierungsbündnis zwischen SPD und FDP überhaupt noch denkbar? Der Kanzler schließt nur mit einer Partei eine Koalition aus.

Ein Verfassungstreuecheck soll Extremisten im Staatsdienst verhindern. Vor allem das BSW hat Bedenken und rechnet damit, dass die Regelung zügig überprüft wird.

Doppelstaatler, die straffällig werden, sollen laut CDU-Chef die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Juristisch ist das denkbar, doch es gibt Probleme.

Björn Höcke will die Paragrafen zur Volksverhetzung und zum Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen einschränken. Der Thüringer Rechtsaußen wurde bereits wegen Verstößen gegen beide angeklagt.

Ein starker Fokus auf Wirtschaft und Verteidigung, kaum neue Ideen beim Klimaschutz. Die Grünen wollen im Wahlkampf Vertrauen zurückgewinnen. Wie sinnvoll sind ihre Vorhaben?

Die Union steigt in der jüngsten Forsa-Umfrage auf 32 Prozent, die SPD auf 17. Linkspartei, BSW und FDP würden demnach allesamt den Einzug in den Bundestag verpassen.

Der CDU-Chef kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken.

André Bodemann, einer der ranghöchsten Bundeswehr-Soldaten, sieht die Bundesrepublik als Drehscheibe zur Verteidigung der Nato-Ostflanke und erklärt den „Operationsplan Deutschland“.

Der Wirtschaftsminister will die deutschen Verteidigungsausgaben drastisch auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Der Noch-Koalitionspartner und die CSU rügen ihn für diese Idee.

Bei der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan musste das Golfemirat Katar helfen. Der Aufwand für Abschiebungen nach Georgien oder Nordmazedonien ist nicht ganz so groß.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordern immer mehr Politiker eine schnelle Rückführung syrischer Asylbewerber. Aber wer kann überhaupt abgeschoben werden?

Die Krankenkassenbeiträge sind erst zum Jahreswechsel wieder gestiegen. Der Sparvorschlag des Allianz-Chefs stößt jedoch auch in der möglicherweise bald regierenden CDU auf klare Ablehnung.

Thorsten Frei sprach sich erneut für eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbeziehende aus. Es dürfe keiner erwarten, auf Kosten von Steuergeldern sein Leben finanzieren zu können. 

Panne bei Wahlkampagne oder Guerilla-Marketing? Die Polizei bricht eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten auf den Münchner Triumphbogen ab. Die CSU spricht von „Größenwahn“.

Beim Klimaschutz ist Deutschland auf Kurs. Allerdings nur, was das nationale Ziel angeht. In zwei wichtigen Bereichen geht es weiterhin nicht richtig voran.

Nach dem Wahlkampfauftakt in Lübeck legt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit Kritik an Mitbewerbern nach. Im Blick hat er insbesondere CSU-Chef Söder.

Panne bei Wahlkampagne oder Guerilla-Marketing? Die Polizei bricht eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten auf den Münchner Triumphbogen ab. Die CSU spricht von „Größenwahn“.

Die CSU will alle Mütter bei der Anrechnung der Erziehungszeiten in der Rente gleichstellen. Das würde teuer, sagt die Rentenversicherung und erhebt eine Forderung.

Das Wahlkampf-Konzept der SPD sieht Steuergutschriften mit einem Volumen von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr vor. Experten warnen aber vor Staatshilfen aus der Gießkanne.

Österreichs Konservative könnten mit den Rechtspopulisten unter Herbert Kickl eine Regierung bilden. Bei den deutschen Schwesterparteien vermisst der SPD-Chef eine klare Abgrenzung davon.

Von Januar bis November 2024 wurden einem Medienbericht zufolge 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das wären rund 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.