Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2025

Mit insgesamt 25 Millionen Euro sollen die Opfer des verheerenden Angriffs in Magdeburg entschädigt werden. Wegen des weiter unklaren Motivs muss eine außerplanmäßige Ausgabe beantragt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am Mittwoch im Bundestag äußern. Zuvor hatte CDU-Chef Merz angekündigt, Anträge zur Migrationspolitik einbringen zu wollen.

In den kommenden Wochen sollen Straftäter und Gefährder einem Bericht zufolge nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Nähe zur Wahl sei Zufall, betont das Innenministerium.

Ausreisepflichtig, gewalttätig und offensichtlich psychisch krank: Viele fragen sich, weshalb der mutmaßliche Angreifer noch in Deutschland und auf freiem Fuß war. Was wir wissen - und was nicht.

Bei einem Werftbesuch hat Verteidigungsminister Pistorius die Notwendigkeit einer besser ausgerüsteten Marine betont. Die Bedrohungslage auf den Meeren verändere sich.

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.

Gewerkschaften, Bund und Kommunen streiten um den Lohn von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Bald dürften auch die Bürger die Tarifauseinandersetzung zu spüren bekommen.

Im Bundestag könnten Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik auf die Tagesordnung kommen, denen die AfD zustimmt. Das Ende der sogenannten Brandmauer?

Im letzten Wahlkampfjahr 2021 sammelten die Grünen rund sieben Millionen Euro an Spenden. Allein seit dem Regierungsaus gingen 8,3 Millionen bei ihnen ein. Auch die Zahl der Mitglieder steigt.

Nur ein Bruchteil der sogenannten „Dublin-Flüchtlinge“ wird tatsächlich abgeschoben. Auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg hätte Deutschland schon längst verlassen haben sollen.

Nach Aschaffenburg will Friedrich Merz Zurückweisungen, Abschiebungen und Grenzkontrollen im Bundestag durchsetzen. Notfalls mit der AfD – und Alice Weidel frohlockt.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg will CDU-Chef Merz die Migrationspolitik verschärfen. Die AfD setzt die Union unter Druck.

Bayerns Innenminister warf dem Bamf vor, eine mögliche Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien verhindert zu haben. Das Bundesinnenministerium streitet dies ab.

Die Union bringt nach der Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein. Für eine Mehrheit bräuchte sie nicht nur die AfD.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert, psychisch auffällige Zugewanderte stärker in den Blick zu nehmen. Er plädiert für verpflichtende Meldewege und Fallbesprechungen.

In seinen Forderungen an mögliche Koalitionspartner gab Friedrich Merz sich kompromisslos. Die Zurückweisung an den Grenzen sei rechtlich nicht machbar, so die SPD.

Die abschließende Bewertung der Mission am Hindukusch fällt einem Medienbericht zufolge vernichtend aus. Künftig müssten Bundeswehr, Polizei und Diplomatie deutlich besser zusammenarbeiten.

Die Messerattacke von Aschaffenburg lässt den Ruf nach härteren Maßnahmen laut werden. Dabei stellt sich die Frage, ob es solche an der Schnittstelle zwischen Psychiatrie und Justiz braucht.

Die Stadt will der Opfer der Gewalttat von Aschaffenburg mit einem ökumenischen Gottesdienst gedenken. Zwei Tage zuvor lädt die AfD zu einer Veranstaltung.

Eine Studie vergleicht die Wahlpräferenzen zwischen Menschen mit und ohne Einwanderunsgeschichte. Insgesamt zeigen Menschen mit Migrationshintegrund weniger Vertrauen in die Politik.

Nachdem ihre Wahlplakate vor der CSU-Zentrale verschwunden waren, stattete die „Partei“ weitere Plakate mit GPS-Trackern aus. Die CSU musste daraufhin zugeben, dass ein Mitarbeiter die Plakate abgehängt habe.

Jüdische Geschichte werde häufig verzerrt, prangert der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte an. Bildung und Recht seien wichtige Instrumente zur Bekämpfung rechter Ideologien.

Ende Januar 2020 rutschte auch Deutschland in eine Ausnahmesituation. Der damals in der Regierung verantwortliche Ressortleiter zieht eine durchwachsene Bilanz – verbunden mit einer Warnung.

Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund steigt, 2021 lag er bei rund 13 Prozent. Unter ihnen sind viele Wechselwähler. Von den Parteien fühlen sie sich oft nicht gesehen.

Im Fall seiner Wahl will Friedrich Merz Menschen ohne Papiere an den Grenzen abweisen. Dafür würden laut Polizeigewerkschaft tausende Kollegen gebraucht. Die müssten zuerst jahrelang ausgebildet werden.

Friedrich Merz äußert bei einer Veranstaltung Bedenken über China. Peking ist nicht begeistert von der Warnung des CDU-Kanzlerkandidaten.

Der Messerangriff in Aschaffenburg löste bundesweit Entsetzen aus. Die Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes wollen beraten.

Einen Monat vor der Bundestagswahl vergrößert der Unions-Kanzlerkandidat im Politbarometer den Abstand auf seine Mitbewerber deutlich. Die Linkspartei darf wieder hoffen, BSW und FDP müssen zittern.

Nach dem Messerangriff eines Asylbewerbers in Aschaffenburg läuft die Debatte über Zuwanderung wieder an. Boris Palmer glaubt nicht, dass eine Wahl der AfD eine Wende herbeiführen würde.

Nach Aschaffenburg wird weiter über Versäumnisse bei Abschiebungen diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt die Union in die Pflicht: Sie würden Sicherheitsgesetze im Bundesrat scheitern lassen.

Kanzler Olaf Scholz müsse deutlicher als bisher „Trump die Stirn bieten“, fordern SPD-Politiker. Wolfgang Thierse nennt „Unterwerfungsgesten“ gegenüber dem US-Präsidenten unnötig.