Alle Artikel in „Politik“ vom 03.01.2025

Trotz des Ukrainekriegs kam im vergangenen Jahr tonnenweise Uran aus Russland ins niedersächsische Lingen. Der zuständige Umweltminister Meyer kritisiert diese Entwicklung und warnt.

Seit September gibt es vermehrt Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Das Ziel: illegale Einreisen verhindern. Nun legt die Bundespolizei Zahlen für das Gesamtjahr 2024 vor.

Bei der Zahl der Familien, die Kinderzuschlag in Anspruch nehmen, gibt es einen deutlichen Anstieg. Doch das muss keine schlechte Nachricht sein.

Die Partei verbindet in ihrem Wahlprogramm, das am 12. Januar offiziell beschlossen werden soll, traditionell linke und rechte Positionen. Welche Themen sind außerdem vertreten?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht legt ein einzigartiges Links-Rechts-Programm für die Zeit nach der Bundestagswahl vor.

Mit seinem öffentlichen Werben für die AfD hat Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk viel Wirbel ausgelöst. Der nächste Schritt folgt in knapp einer Woche.

Deutschland erreichte zuletzt erstmals das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Der Minister hält eine weitere Erhöhung für dringend notwendig.

Wie viel Geld soll in die Bundeswehr fließen? Wenn es nach Habeck geht deutlich mehr als bislang. Beim Thema Wehrdienst würde er für sich heute anders entscheiden, sagt er.

Mit einem kontroversen Gastbeitrag machte Elon Musk Wahlwerbung für die AfD. Tagesspiegel-Recherchen zeigen nun: Der Text stammt womöglich gar nicht von Musk selbst – sondern von einer KI.

Politik kann an die Substanz gehen. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat sich mindestens zweimal eine sehr grundsätzliche Frage gestellt.

Ein Umsteuern bei staatlichen Leistungen und Investitionen sei laut dem Städte- und Gemeindebund dringend notwendig, ebenso wie mehr Digitalisierung und weniger Regulierung.

Mit seinem öffentlichen Werben für die AfD hat Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk viel Wirbel ausgelöst. Der nächste Schritt soll in knapp einer Woche folgen.

Der Gastbeitrag des Trump-Beraters schlägt weiter hohe Wellen. Eine populistische Niederländerin verteidigte Musks AfD-Werbung. Er soll sie 2023 zu einer Feier mitgebracht haben – unangekündigt.

Bei der Observation eines Rechtsextremen durch die Polizei wurde auch dessen Freundin fotografiert. Die Frau klagte anschließend – das Bundesverfassungsgericht gibt ihr nun recht.

In Magdeburg sollten Polizeibeamte die Presse vor Neonazis beschützen, rannten jedoch davon. Dafür gibt es nun scharfe Kritik. Der Vorfall wird auch den Landtag beschäftigen.

Die Öffentlich-Rechtlichen verhindern, dass die Bürger im TV-Duell eine echte Auswahl gezeigt bekommen, sagt die Vorsitzende der Grünen im Interview. Olaf Scholz scheue den Wettbewerb.

Berlins Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, wird Deutschland bei der Inauguration Donald Trumps in knapp drei Wochen vertreten.

Das Lobbyregister deckt auf, wer im Bundestag versucht, Politik zu beeinflussen. Eine Auswertung zeigt: Die Finanzbranche verfügt über die üppigsten Budgets.

Wie umgehen mit den Attacken des Tech-Multimilliardärs? Wolfgang Thierse sieht ein „Dilemma“ der deutschen Politik. Der CDU-Sozialflügel nennt Musk einen „politischen Brandstifter“.

Wer wie an Silvester Polizisten oder Sanitäter angreife, müsse mit harten Folgen rechnen, so die Innenministerin. Auch der Justizminister fordert, ein Gesetz noch vor der Wahl zu beschließen.

Unterstützung für Donald Trump, Wahlwerbung für die AfD, radikale Deregulierung: Der Einfluss der Chefs globaler Tech-Unternehmen auf die Politik wächst. Welche Ziele verfolgen sie?

Wenn sich CDU/CSU klar für eine Koalition mit den Liberalen aussprächen, wäre Schwarz-Gelb im Februar erreichbar – so sieht es der FDP-Chef. Er hofft auf eine Korrektur des Union-Wahlkampfs.

Niedersachsens Regierungschef Weil hält Deutschlands strikten Sparkurs für einen Irrweg. Mehr Investitionen seien ein Schlüssel gegen die Wirtschaftsflaute.