Alle Artikel in „Politik“ vom 20.01.2025

Nach falschen Missbrauchsvorwürfen gegen den Abgeordneten ist auch der Bundesvorstand der Grünen beschädigt. Die Partei will ihren Umgang mit solchen Anschuldigungen nun überdenken.

Der Kanzler verschärft im Streit um zusätzliche milliardenschwere Ukraine-Hilfen den Ton. Die Außenministerin findet dazu klare Worte.

Durch die Reform sollen Hausarzttermine zukünftig schneller und einfacher möglich sein und in Anspruch genommene Leistungen ohne Kürzungen vergütet werden. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Ermittler suchen nach einem Überfall auf Rechte in Budapest mit Haftbefehlen nach mehreren Verdächtigen. Die mutmaßlichen Linksextremisten sind untergetaucht - bis jetzt.

Mit Trumps Präsidentschaft beginnen für Deutschland und die EU vier schwere und disruptive Jahre – mindestens. Außenpolitiker verlangen mehr Einsatz für die eigene Sicherheit und die der Ukraine.

Finanzminister Jörg Kukies (SPD) erläutert den vorläufigen Abschluss zum Haushaltsjahr 2024. Es gebe für 2025 trotz der Rücklage weiterhin eine Milliardenlücke.

Eine Ausweitung der Mütterrente ist das zentrale Thema der sogenannten „Bayern-Agenda“ der CSU. Neben dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union will die Partei eigene Schwerpunkte setzen.

Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist womöglich Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Die Grünen-Spitze äußerte sich lange nicht. Nun reagierte Kanzlerkandidat Robert Habeck.

Er verbreitete Judenhass, Reichsbürger-Parolen und Verschwörungsglauben. Jetzt versucht Xavier Naidoo ein musikalisches Comeback. Das stößt auf massive Kritik.

124 Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen, dass das Parlament ein Verfahren zum Verbot der AfD beantragt. Das Bundesverfassungsgericht müsste diesen dann prüfen.

Der Verteidigungsminister forderte jüngst mehrfach eine Erhöhung des deutschen Wehrhaushaltes. Dabei hatte er im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge viel weniger Geld ausgegeben als möglich.

Vor zwei Jahren soll eine Gruppe von jungen Menschen Rechtsradikale in Budapest angegriffen haben. Nun haben sich sieben Verdächtige gestellt – trotz drohender Auslieferung nach Ungarn.

Der deutsche Botschafter vertritt die Bundesrepublik bei Trumps Amtseinführung offiziell. Aber es reisen auch Politiker an – vor allem aus Reihen der AfD.

Die Bundesregierung will mit dem „Solarspitzen-Gesetz“ Überschüsse bei den Erneuerbaren abfedern – und könnte damit ein Sicherheitsrisiko schaffen. Das Vorhaben steht nun auf der Kippe.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will alle Ministerien an die Spree holen. Dagegen kommt heftiger Widerspruch aus dem Westen.

120 Mal hat der Thüringer Abgeordnete in der zu Ende gehenden Wahlperiode im Bundestags-Plenum geredet – so oft wie kein anderer. 34 Parlamentarier redeten gar nicht.

Was kommt auf Deutschland zu, wenn der neue US-Präsident ans Werk geht? Der SPD-Fraktionschef zeigt sich besorgt über „verstörende Ankündigungen“ Trumps. Eine beunruhigt ihn besonders.