Alle Artikel in „Politik“ vom 08.01.2025

Die Union will nach der Wahl am 23. Februar wieder in Regierungsverantwortung kommen. Die CDU denkt bereits über die nächste Wahlperiode hinaus.

Innige Freunde werden Markus Söder und Friedrich Merz wahrscheinlich nicht mehr werden. Im Sinne eines gemeinsamen Wahlerfolgs bändigen sie im Kloster Seeon aber ihre Egos – zumindest weitgehend.

Die Union will möglichst schnell eine voll einsatzbereite Bundeswehr, aber die Schuldenregeln des Bundes nicht antasten. Der neue US-Präsident lässt beides zusammen nun noch widersprüchlicher klingen.

Parteispenden aus Nicht-EU-Ländern gelten als verboten. Die NGO LobbyControl vermutet aber genau das hinter Musks geplantem Interview mit der AfD-Chefin am Donnerstag.

Unions-Zoff im Wahlkampf: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gibt seinem bayerischen Kollegen mit scharfen Worten einen Ratschlag. Der CSU-Politiker geht den CDU-Kollegen dafür hart an.

Mehr Einigkeit geht kaum. Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt üben CDU und CSU den Schulterschluss. Einige Differenzen gibt es - aber nur in Nuancen und nicht in wesentlichen Fragen.

Der Grünen-Spitzenkandidat war in Übergröße auf dem historischen Gebäude zu sehen. Für die Projektion gab es keine Erlaubnis. Auch der Ort ist heikel.

Die CSU will im Wahlkampf mit der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente punkten. Eine renommierte Ökonomin sieht das kritisch. Und auch Friedrich Merz reagiert zurückhaltend.

Vor der Bundestagswahl sehen die Deutschen großen Handlungsbedarf in der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Was in den Wahlprogrammen steht, wissen wenige.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wirft der Politik Feigheit vor – zum Beispiel bei einer Rentenreform. Man habe Angst vor denen, die sie betrifft.

Wenn eine Partei in einem Bundestag oder Landtag mit weniger als fünf Abgeordneten vertreten ist, muss sie ihre Teilnahme an der Bundestagswahl beantragen. 

Statt zwei Prozent sollen die Bündnispartner fünf Prozent des BIP investieren, so der designierte US-Präsident. Deutsche Politiker reagieren empört. Merz sagt, entscheidend sei der Bedarf.

Die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk haben der AfD Aufmerksamkeit gebracht, sagt Insa-Chef Binkert. Zwischen Grünen und SPD sieht er viel Spielraum. 

Die Antidiskriminierungsbeauftragte stuft die Social-Media-Plattform als unseriös ein. Deutsche Spitzenpolitiker sollten X nicht mehr nutzen.

Auf seiner Plattform X mischt sich der US-Milliardär immer wieder in die deutsche Politik ein und macht dabei auch Werbung für die Rechten. Viele wollen seine Plattform deshalb auch mehr regulieren.

An diesem Mittwoch ist CDU-Chef Friedrich Merz bei der CSU-Klausur in Seeon zu Gast. Befürchten muss er dort nichts – weil die Schwesterpartei von ihm bekommt, was sie will.

Kanzler Scholz hält nichts vom Plan des Wirtschaftsministers, das Budget für die Truppe auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Jetzt legt der Grünen-Spitzenkandidat nach.

Die CDU hatte eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bezieher der staatlichen Leistung gefordert. Auch die Liberalen wollen mehr Auflagen, so der Vize-Fraktionsvorsitzende.

Erst stoppte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt seine exklusiven Journalisten-Runden, dann ging es erneut los. Sind das Regierungsgeschäfte – oder ist es Wahlkampf?