Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist womöglich Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Habecks Wahlkampfmanager Audretsch aber sei daran nicht beteiligt, sagt Baerbock.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.01.2025
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Sechs Tote, fast 300 Verletzte: Dennoch bleibt der Anschlag von Magdeburg ein Fall für die Landesbehörden. Generalbundesanwalt Rommel sieht keinen spezifischen Staatsschutzbezug.
Lange schien es, als würde nur noch der Juniorpartner für CDU-Chef Friedrich Merz gesucht. Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Warum der Wahlausgang so offen ist.
Die Bundesrepublik benötigt ein neues Nachdenken und möglichst bald Beschlüsse über ihre außen- und verteidigungspolitischen Prioritäten.
Die CDU will das Beauftragtenwesen lichten und Posten abschaffen, auch den des Ostbeauftragten. Dabei gibt es beim Thema Ost-West noch viel Arbeit. Und das hat nichts mit Führungskräften zu tun.
Im Wahlkampf wird auch der Ton zwischen den Noch-Koalitionspartnern rauer. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sagt, Habeck müsse sich fragen, ob er „genug getan hat in den letzten Jahren“.
Am Montag wird der Republikaner vereidigt. Die CDU-Politikerin plädiert für einen Fortbestand der Partnerschaft mit den USA. Europa brauche die USA, aber: „Auch wir sind ein starker Faktor.“
Am Montag soll der Republikaner vereidigt werden. Deutschlands Vertreter in Washington, Andreas Michaelis, äußert Berichten zufolge in einem internen Papier große Sorgen um die Demokratie.
Für Verteidigung sollen fünf Prozent des BIP investiert werden: Dies fordert der künftige US-Präsident von Europa. In Deutschland ist das Meinungsbild einer Umfrage zufolge dazu recht eindeutig.
Die Union steht in einer neuen Umfrage klar vorn und deutlich vor der SPD – doch der Trend zeigt nach unten. Die Liberalen dürfen hoffen. Mit diesen Werten würde eine Regierungsbildung schwierig.
Bauministerin Klara Geywitz will den zweiten Regierungssitz in Bonn stärken. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält das nicht mehr für zeitgemäß.
Die Union steht in einer neuen Umfrage unangefochten auf dem ersten Platz - doch der Trend zeigt nach unten. Für die FDP hingegen gibt es Grund zur Hoffnung.