Alle Artikel in „Politik“ vom 28.01.2025

Für seinen Social-Media-Post aus Auschwitz wird der Kanzlerkandidat der Grünen scharf kritisiert. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck über seine eigene Inszenierung stolpert.

In einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart wird die Linken-Bundestagsabgeordnete nach eigenen Angaben angegriffen, beleidigt und belästigt. Was vorher geschah, ist unklar.

Die Menschen haben Fragen an den Kanzler – nur eine Frau brüllt Parolen. Was Olaf Scholz in Richtung von Donald Trump und Elon Musk zu sagen hat.

Egal was am Mittwoch im Bundestag von der Opposition zur Migration beschlossen wird, der Kanzler will sich nicht daran halten. Und er warnt vor einem bestimmten Szenario bei der Wahl.

2024 war voller Reibung – bis zum Ende. Die besten Fotografen und Karikaturisten des Jahres wurden am Dienstag in Berlin ausgezeichnet.

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne.

Nicht nur für die Parteien hinter der Brandmauer ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages aufreibend. Auch in der AfD rumort es.

Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt?

Kanzler Scholz gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab. Aufmerksamkeit dürfte erfahren, wer den Migrationskurs von Herausforderer Merz unterstützt.

Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef. CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben.

Die Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.

Die Grünen haben Friedrich Merz (CDU) im Streit um die Abgrenzung zur AfD Wortbruch vorgeworfen. Sie würden aber nach der Wahl mit ihm verhandeln, um eine demokratische Mehrheit zu sichern.

Aus der Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik kann die Union einer neuen Forsa-Umfrage keinen Nutzen ziehen. Demnach können lediglich zwei Parteien in der Wählergunst zulegen.

Noch diese Woche soll der Bundestag über einen Unions-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther soll Kritik daran geäußert haben.

Die Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland soll beginnen. Nun ist ein wichtiges Software-Instrument da, das die künftige Struktur zeigen kann.

Er ist der ranghöchste Politiker, der sein Amt niederlegt, seit Massenproteste das Land erfasst haben. Seit November finden täglich Demonstrationen gegen die Regierung statt.

In der saarländischen Gemeinde Gersheim erfahren die Bürger offiziell, dass sie am 23. März den neuen Bundestag mitwählen dürfen. Alle anderen Angaben sollen aber korrekt sein.

Bis zum Attentat in Aschaffenburg galt für die Union um Kanzlerkandidat Merz: keine Mehrheiten mit der AfD. Das gilt jetzt nicht mehr. Schadet das der Demokratie? Zwei Meinungen.

Eigentlich wollten die Grünen viele Wählergruppen ansprechen. Jetzt setzt der Kanzlerkandidat voll auf Kritik am Migrationskurs von Friedrich Merz. Zwei Politikwissenschaftler sehen darin einen Widerspruch.

Eine wiederkehrende Praxis, ein wiederkehrendes Ärgernis: Vor anstehenden Wahlen befördern Ministerien noch Spitzenbeamte. Während sich einige zurückhalten, sind andere umtriebig.

Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung dringt auf eine stärkere Kontrolle des Zuzugs. Außerdem müsse der Familiennachzug an Wohnraum und Einkommensnachweise geknüpft werden, sagt er im Interview.

Die Union sagt, die Pläne für eine schärfere Migrationspolitik seien juristisch geprüft. Manche Migrationsrecht-Experten haben Bedenken - aber nicht alle.

Scholz hatte heftig gegen den CDU-Vorstoß zur Migrationswende protestiert. Eine Umfrage zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen hinter Merz stehen - und auch die Mehrheit der SPD-Wähler.

Sie arbeitete in der JVA, dann 40 Jahre als Politikerin. Nun hört Renate Künast auf. Über ihren Schutzpanzer, den apodiktischen Jürgen Trittin und das Fahrrad als konservative Aufgabe.