Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2025

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betont, das bedeute keine Kooperation.

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation.

Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.

Grenzkontrollen, Abschiebehaft, Zurückweisungen: Die Union fordert in zwei Abstimmungen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Wie würden diese Forderungen das Land verändern?

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich.

Im Streit um ein Militärpaket für die Ukraine wirft Olaf Scholz Grünen, FDP und Union vor, die Bevölkerung zu belügen. Die Angegriffenen wiederum sagen, der Kanzler lüge. Ein Blick auf die Fakten.

Hitler habe ihn töten wollen, weil er Jude sei. Putin wolle ihn töten, weil er Ukrainer sei, sagt Roman Schwarzman im Bundestag. Wie das Parlament an einem besonderen Tag der NS-Opfer gedachte.

Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsphantasien seien die Sicherheitskräfte bisher nicht eingestellt, sagt die Außenministerin.

Was genau bei der Gewalttat von Aschaffenburg geschah, war bisher nicht öffentlich im Detail bekannt. Bayerns Innenminister Herrmann gibt nun Antworten.

Es ist ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in unruhiger Lage. Der Bundespräsident mahnt zum Schutz der Demokratie. Ein Überlebender des Holocaust kommt aus einem Land im Krieg.

Vor den Abstimmungen über die Migrationspolitik reden evangelische und katholische Kirche den Christdemokraten und ihrem Parteichef Merz ins Gewissen. Sein Vize Jens Spahn verteidigt eine strikte Begrenzung des Zuzugs.

In Kürze soll der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette beginnen. Kommt dann die Wahrheit über die Taten der dritten Generation der Terrorgruppe ans Licht?

Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD offiziell strikt ab – und nähert sich dieser Zusammenarbeit gleichzeitig immer weiter an. Doch auch andere Parteien haben ihren Anteil an der Erosion.

AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.

Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.

Die Union will am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Hierbei könnten erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen.

Zurzeit sind 852 Menschen im Bundeskanzleramt beschäftigt. Der Bund der Steuerzahler schlägt eine Kabinettsreform zur Verringerung der Mitarbeiter in den Ministerien vor. 

Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen. Die Deutschen sind bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gespalten.

Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.

Seit Dezember wird das Gewalthilfegesetz im Bundestag diskutiert. Die CDU sieht kein Weiterkommen, weil SPD und Grünen Messerattacken nicht als Verbrechen bestrafen wollen.

Die AfD wolle beiden Entschließungsanträgen der Union am Mittwoch zustimmen, hieß es vielerorts. Das dementiert nun AfD-Chef Tino Chrupalla.

Unions-Kanzlerkandidat Merz stellt am Nachmittag zwei Anträge zur Migrationspolitik im Parlament zur Abstimmung, die AfD will teils dafür stimmen. Brisant könnte es bereits davor werden.

Die Union will im Bundestag über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen und nimmt dabei auch Stimmen der AfD in Kauf. Habeck warnt Merz mit eindringlichen Worten.

Barone und Herzöge passen nicht ins Jahr 2025, findet die Linke-Chefin. Ihre Forderung hat auch mit dem Wahlkampf zu tun.

Olaf Scholz ist „wütend“ über Musks Einsatz für die extreme Rechte. Zudem bemängelt der Kanzler, der Tech-Milliardär würde nicht angemessen über den Holocaust reden.

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf eine Aufholjagd hinlegen. Doch einer neuen Umfrage zufolge büßen die Sozialdemokraten sogar erheblich an Prozentpunkten ein.

Bis zum 3. August hätte der Täter von Aschaffenburg abgeschoben werden müssen. Ein entsprechendes Schreiben des Bamf an die zuständige Ausländerbehörde ging wohl erst kurz vorher ein.

Der rechtsextreme AfD-Abgeordnete Jörg Prophet soll heute Landtagsvize von Thüringen werden. CDU und BSW lassen offen, ob sie ihn unterstützen. Es geht um ein Tauschgeschäft mit der AfD.

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil.

Nie zuvor haben Parteien so viele Spenden erhalten wie vor dieser Wahl. Wer profitiert, was über einen Geldgeber der AfD bekannt ist – und warum ein Termin von Robert Habeck Fragen aufwirft.