Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich gegen den Vorschlag des Parteivorsitzenden ausgesprochen. Das steht symptomatisch für die Abstimmungsschwierigkeiten des Kanzlers.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2025
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Nicht das Geld fehlt. Die Sonderschulden sind astronomisch, der Etat ist gigantisch. Das Land leidet vielmehr an strukturellen Schwächen. Die muss die Regierung schnell beheben – ehe es für sie zu spät ist.
Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt. Auf Millionen Versicherte kommen aber dennoch Beitragserhöhungen zu.
Das neue Wehrdienstgesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Alle, die 2026 erwachsen werden, erhalten dann einen Brief mit einem QR-Code, der zu einem nun veröffentlichten Online-Fragebogen führt.
Im neuen Jahr verschickt die Bundeswehr Fragebögen an rund 650.000 junge Menschen. Junge Männer müssen antworten und sich mustern lassen, der Dienst bleibt aber freiwillig.
Es wirkt wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung: Viele Menschen werden im kommenden Jahr mehr Geld haben - etwa durch steuerliche Entlastungen. Den Weg dafür machte nun der Bundesrat frei.
Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Adenauer-Stiftung wurde in einer Kampfabstimmung über den Vorsitz entschieden. Das Ergebnis ist auch eine Niederlage für den Kanzler.
Hunderttausende gingen nach dem Potsdamer Treffen gegen Rechts auf die Straße. Auslöser war ein „Correctiv“-Bericht. Teilnehmer des Treffens klagen seither. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung.
Mehrere Gesetzesvorhaben der Regierung passieren die Länderkammer. Dazu gehören das Rentenpaket, aber auch Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie sowie die Wehrreform.
Regionale Gruppen der Neonazi-Organisation hatten geklagt und verbuchen nun einen juristischen Erfolg. Es wurde jedoch nicht geprüft, ob die Gruppierung verfassungsfeindlich ist.
In den Ermittlungen wegen Verleumdung gegen den Grünen-Politiker wurden Recherche-Anfragen des Tagesspiegels gegenüber dessen Verteidigung offengelegt – zu Unrecht, wie ein Gericht jetzt feststellt.
Vehement setzte sich der Kanzler für die direkte Nutzung russischer Vermögen in der EU und für den Freihandels-Deal mit Südamerika ein. Die EU aber verwässert und verschiebt die Vorhaben.
Ermittler in Deutschland haben häufig Probleme, der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen. Nun fordert eine Initiative aus NRW und Sachsen eine Beweislastumkehr.