Befürworter sprechen von Schutz, Skeptiker von Überwachung. FDP-Vize Kubicki etwa kritisiert den Vorstoß scharf. Was hat es auf sich mit dem Plan der Bundesregierung?
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2025
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Für Millionen von Kassenpatienten steigt im kommenden Jahr der Beitrag. Aus Sicht der Grünen ist dies auch die Folge von politischem Versagen.
Cem Özdemir fordert ein Sicherheitskonzept für öffentliche Räume mit KI-gestützter Videoüberwachung. Er wirft grüne Glaubenssätze über Bord und wirbt so um Stimmen aus der Mitte.
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche Reaktionen.
Die Familie nach Deutschland nachzuholen, ist für manche Flüchtlinge schwieriger geworden. Das Auswärtige Amt legt Zahlen für dieses Jahr vor.
Vor 70 Jahren schlossen Deutschland und Italien ein Abwerbeabkommen. Es war für beide Seiten eine Win-Win-Situation. Aber die Kinder vieler Italiener zahlten einen hohen Preis.
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg plädiert dafür, die Kontrolle mit Kameras auszuweiten. Auch zur Böllerverbotsdebatte hat er eine klare Meinung.
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das soll Ermittlern helfen.
Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen. Einige versuchen es noch einmal und ersuchen dann um Asyl.
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, hält die Sicherheitslage in Deutschland für vergleichsweise gut. Kern des Problems für die jüdischen Menschen im Land sei ein anderes.
Die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht, ihre beiden Komplizen sind untergetaucht. Aber die Fahnder lassen nicht locker – und gehen neuen Informationen nach.