Alle Artikel in „Politik“ vom 22.12.2025

Seit Langem versucht Regierungschef Friedrich Merz, Recherchen über Fälle zu verhindern, bei denen er betroffen ist. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht das Kanzleramt zur Auskunft verpflichtet.

Der Kommandeur der Unteroffizierschule des Heeres im sächsischen Delitzsch hatte nach dem Vorfall Verantwortung übernommen und seinen Dienstposten zur Verfügung gestellt.

Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.

Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück. Für einige Afghaninnen und Afghanen, die damals flüchteten, hört jetzt eine lange Wartezeit in Pakistan auf.

Dass die USA einmal die westeuropäische Lebensart attackieren würden, hätte vor zehn Jahren niemand geglaubt, sagt Boris Pistorius. Europa habe auch allein „eine hohe Truppenstärke“ – doch es gibt Lücken.

SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein.

Kurz vor Weihnachten schlägt das Bundesamt für Verfassungsschutz Alarm. Seine Warnung vor Teheraner Geheimdienstaktivitäten richtet sich an mehrere Gruppen – nicht zum ersten Mal.

Medizinisches Fachpersonal soll mehr Aufgaben übernehmen. Warken erwartet, dass Bürger zu „neuen Wegen“ bereit sind, wenn diese zu Verbesserungen führen.

Vor mehr als sieben Jahren wurden zwei Journalisten attackiert – nun wird der Fall erneut verhandelt. Im Gerichtssaal ist das öffentliche Interesse groß, die Angeklagten äußern sich bislang nicht.

Zu starker Zuckerkonsum verursacht erhebliche gesundheitliche Probleme. Schleswig-Holstein fordert deshalb eine Zuckersteuer. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach stellt sich hinter die Idee.

Wochenlang gab es Ärger in der Koalition über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat nun der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben.

Es ist das erste Weihnachtsfest als Kanzler. Nach den Krisentreffen der vergangenen Wochen zum Krieg in der Ukraine hofft der CDU-Chef auf entspannende Feiertage. Wie feiert der Bundeskanzler?

Der Verkehr rollt wieder auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung zwischen Ruhrgebiet und Frankfurt. Bundeskanzler Merz lobt das schnelle Bauprojekt. Komplett fertig ist es aber noch nicht.

Der Ex-CDU-Abgeordnete ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlte aber wiederholt vor Gericht. Nun gibt es Konsequenzen.

Unionsfraktionschef Spahn sieht mehr Wirtschaftswachstum als „Schicksalsfrage dieses Landes“. Die zuständige Ministerin hat Ideen, wie das erreicht werden könnte. Ralf Stegner von der SPD widerspricht.

Der Bundesinnenminister will 2026 zur Sicherheitsoffensive machen. Geplant sind KI-gestützte Gesichtserkennung, automatisierte Datenanalyse und die Befugnis, ausländische Server lahmzulegen.

Das Gebäudeenergiegesetz soll abgeschafft werden, doch außer einem neuen Namen fehlen bislang konkrete Regeln. Die Unsicherheit bremst Kommunen, Handwerk und Hausbesitzer.

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?

Eine Reform tritt an Neujahr in Kraft, die nächste ist angekündigt. Doch was ist mit denen, die nur kleine Renten haben? Wie viel bekommen sie? Ein Gewerkschaftschef hat nachgerechnet.

Die ersten siebeneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren holprig. In den Umfragen ging es für Union und SPD bergab. Hält das Bündnis trotz aller Differenzen die gesamte Wahlperiode durch?

Immer häufiger werden verdächtige Drohnen über militärischen Anlagen, Flughäfen und anderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen gesichtet. Das BKA zieht nun eine Zwischenbilanz.

Noch lagert radioaktiver Müll in sechzehn Zwischenlagern. Das alles soll schneller seinen Weg in ein dauerhaftes Lager finden, sagt Umweltminister Schneider. Und er verrät, wie das gehen könnte.