CDU

Zum Auftakt ihrer Klausur im Kloster Seeon präsentiert die CSU eine Fülle von Vorhaben. Ohne Erneuerung des Landes, warnt Markus Söder, müsse man es womöglich „am Ende den Radikalen überlassen“.

Durch den Sabotageakt auf das Stromnetz im Berliner Südwesten gerät Gewalt von links außen in den Fokus. Hat Deutschland die Gefahr durch Linksextremismus bisher unterschätzt?

Drogenkonsum, Ratten, Verwahrlosung: Die öffentliche Toilette am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist stark umstritten. Die Grünen halten weiter daran fest. Andere Türen sollen nun helfen.

Wegen seines Krisenmanagements beim Stromausfall steht Kai Wegner in der Kritik. Jetzt greifen ihn auch seine Kontrahenten im Wahlkampf deswegen an. Der Regierende steht unter Druck wie nie.

Die Brandenburger Koalition zwischen der SPD und dem BSW ist am Dienstag beendet worden. Das Bündnis währte nur etwas länger als ein Jahr. Wie geht es jetzt weiter?

Der Berliner Bezirk liegt wie Steglitz-Zehlendorf am Stadtrand und ist wegen seiner Kraftwerke, vielen Brücken und Stromtrassen besonders wichtig für Berlin. Das Rathaus reagiert. Hier die neue Lage.

Monatelang mussten 55 Bewohner:innen einer Neuköllner Unterkunft um ihr Zuhause bangen. Jetzt gibt es vorerst eine Einigung. Gesichert ist die Zukunft damit allerdings nicht.

Das Start-up Canify bietet Medizinalcannabis an – aktuell vor allem als getrocknete Blüten, künftig als Spray. Doch Gesundheitsministerin Nina Warken will den Internet-Handel einschränken.

Zum Jahresbeginn wendet sich der Kanzler per Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Er schildert den Ernst vor allem der wirtschaftlichen Lage – und ruft seine Koalition zu Entschlossenheit auf.

Der Stromausfall in Berlin wegen eines Brandanschlags beschäftigt auch das Umland. Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf richten Notunterkünfte ein. Bei der S-Bahn entspannt sich die Lage.

Eine Lösung im Ukraine-Krieg steht auch nach Monaten des Ringens weiter aus. Nun kommt die sogenannte Koalition der Willigen in Paris zusammen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Klausurtagung in Seeon ist für die CSU-Landesgruppe Jahresauftakt und Jahreshöhepunkt. Erstmals lädt ihr neuer Vorsitzender ein. Wer ist Alexander Hoffmann, auf den viele CSU-Klischees nicht passen wollen?

An diesem Dienstag gehen die Ukraine-Friedensgespräche weiter. Um die USA nicht zu verprellen, benennen Kanzler und Außenminister den Rechtsbruch in Venezuela nicht – Johann Wadephul windet sich bei einem Besuch an der Nato-Ostflanke.

Welle personeller Wechsel in der ukrainischen Führung, der Eiertanz der deutschen Außenpolitik, und eine Aussage aus dem Jahr 2019 bekommt plötzlich neue Brisanz. Der Überblick am Abend.

Er gründete das BSW in Brandenburg, war ihr Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Nun verlässt Finanzminister Robert Crumbach Partei und Fraktion – und rettet so seine früheren SPD-Genossen in eine neue Koalition mit der CDU. Warum macht er das?

Nur acht Monate nach seinem Einzug ins Kanzleramt trennt sich Friedrich Merz von seinem Büroleiter. Der stand schon länger in der Kritik.

Nach vier Jahren trennen sich die Wege von Kanzler Merz und seinem Büroleiter Jacob Schrot. Der 35-Jährige galt als einer der engsten Vertrauten des Regierungschefs.

Nach den Machtkämpfen in der Wagenknecht-Partei tritt Finanzminister und BSW-Mitgründer Robert Crumbach aus Partei und Fraktion aus.

Brandenburgs Koalition steht mit dem Wechsel von BSW-Schwergewicht Robert Crumbach in die SPD-Fraktion unmittelbar vor dem Aus. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das Umland bietet den vom Stromausfall betroffenen Berlinern Hilfe an. Auch die Landeshauptstadt Potsdam steht bereit, sollte mehr Unterstützung benötigt werden.

Dass der Angriff in Venezuela und die Entführung Maduros völkerrechtlich schwierig sind, sehen CDU-Politiker durchaus ein. Deswegen mit den USA in Streit zu geraten, sei aber gefährlich.

Der Brandenburger Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach kündigt mitten in der größten Krise seiner Partei ein Statement an. Was ist denkbar?

Die Bundesregierung vermeidet weiter, den US-Angriff in Venezuela rechtlich zu bewerten. Der Außenminister verweist auf die Komplexität der Lage und stellt sich hinter den Kanzler.

Ob 2026 wieder mehr Radwege gebaut werden, ist noch unklar. Einige Strecken sind allerdings schon bekannt. Auch ein Trend zeichnet sich ab: Immer öfter entstehen Fahrradstraßen in Nebenstraßen.

Linksradikale zerstören eine Kabelbrücke und Zehntausende in Berlins Südwesten sind tagelang ohne Strom. Deutschland ist auf hybride Angriffe kaum vorbereitet. Was Innenpolitiker und Experten nun fordern. 

Nach dem Brandanschlag und dem Stromausfall hält Justizsenatorin Badenberg (CDU) mehr „Abgrenzung im politischen Diskurs“ von Linksextremisten für nötig. Sie bringt auch die Antifa ins Spiel.

In einem Bekennerschreiben bezeichnen Linksextreme den Brandanschlag auf Kabel des Kraftwerks Lichterfelde als „Akt der Notwehr“ und „gemeinwohlorientierte Aktion“. Senatschef Wegner spricht von Terrorismus.

Eine staubfreie Umgebung und Plusgrade: Die Arbeiten nach dem Stromausfall sind komplex. Die Sicherheit des Netzes steht zur Debatte. Voller Schutz sei aber „kaum darstellbar“, sagt der Senat.

Die Hoffnungen auf einen Politikwechsel waren nach drei Jahren Ampel bei vielen groß. Doch nun zeigen sich die Wähler enttäuscht von der Arbeit des Kanzlers. Und wie sieht es mit der FDP aus?

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner war erneut Ziel einer Attacke. Ministerpräsident Woidke und Innenminister Wilke verurteilen den Angriff und sagen Unterstützung zu.

Während viele europäische Metropolen Tempo 30 ausbauen, geht Berlin einen anderen Weg. Der Grüne-Spitzenkandidat Werner Graf übt scharfe Kritik.

Der Verteidigungsminister, Bayerns Ministerpräsident und die Chefin der Rechten – sie sollten nach Ansicht der Bürger viel Einfluss in der Politik haben. In der Sonntagsfrage gibt es wenig Bewegung.